Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen
Tim Lang
Mainz bekommt Haushalt 2026 nur mit harten Auflagen und drastischen Kürzungen
Mainz erhält grüne Ampel für Haushalt 2026 – doch nur unter strengen Auflagen
Die Stadt hat zwar die Zustimmung für ihren Etat 2026 erhalten, doch die Aufsichtsbehörde ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) hat drastische Kürzungen bei Kreditaufnahmen und Investitionsvorhaben verhängt. Angesichts wachsender Schuldenprobleme steht die Kommunalverwaltung nun unter Reformdruck.
Ursprünglich hatte die ADD den Haushaltsentwurf abgelehnt und die geplanten Investitionen als "unrealistisch" kritisiert. Noch im April hatte Mainz Projekte im Volumen von 306 Millionen Euro vorgesehen – die Aufseher strichen dies jedoch auf lediglich 75 Millionen Euro zusammen. In einem offiziellen Schreiben an den Stadtrat warnten sie zudem vor "kaum zu rechtfertigenden Neuverschuldungen".
Um eine vollständige Ablehnung durch das Landesinnenministerium zu vermeiden, gab die ADD schließlich grünes Licht – allerdings nur dank Sondermitteln des Bundes. Dennoch erklärte sie die Finanzplanung Mainzer für die Jahre 2027 bis 2029 für "nicht genehmigungsfähig". Die Stadt plant dennoch, im kommenden Jahr 395,4 Millionen Euro neue Kredite aufzunehmen, wodurch die Gesamtverschuldung bis 2029 auf 1,1 Milliarden Euro anwachsen würde.
Die Mainzer Stadtspitze wertete die Zustimmung indes als "Schritt vorwärts" in ihren Konsolidierungsbemühungen. Mainz ist zudem Teil des Bündnisses "Für die Würde unserer Städte", das sich für eine Nettoentlastung der Kommunen in Höhe von 32 Milliarden Euro einsetzt. Gleichzeitig forderte die dortige Kenia-Koalition "grundlegende Reformen" von Bund und Ländern, um die finanzielle Belastung der Städte zu verringern.
Der bewilligte Haushalt zwingt Mainz nun zu spürbaren Einsparungen und einer Zurückhaltung bei neuen Krediten. Angesichts steigender Schulden und stark gekürzter Investitionen muss die Stadt ihre Finanzen unter schärferer Kontrolle neu ausrichten. Die Entwicklung wird voraussichtlich die künftigen Verhandlungen mit Landes- und Bundespolitik prägen.
