Manuela Schwesig bleibt Chefin des Vermittlungsausschusses bis 2027
Matteo Wolf
Schwesig bleibt Vorsitzende des Vermittlungsausschusses - Manuela Schwesig bleibt Chefin des Vermittlungsausschusses bis 2027
Schwesig bleibt Vorsitzende des Vermittlungsausschusses
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- Dezember 2025, 19:41 Uhr
Manuela Schwesig ist turnusgemäß als Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat wiedergewählt worden. Die SPD-Politikerin teilt sich den Vorsitz weiterhin mit ihrem Stellvertreter Hendrik Hoppenstedt (CDU). Beide werden das Amt bis zum Ende der aktuellen Legislaturperiode ausüben.
Schwesig, die zugleich Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern ist, bekleidet diese Position bereits seit vier Jahren. Ihre Aufgabe besteht darin, Konflikte zu schlichten, wenn der Bundesrat Gesetze ablehnt, die der Bundestag beschlossen hat. Der Ausschuss sucht in solchen Fällen nach Kompromissen zwischen den beiden Gesetzgebungsorganen.
Die Wiederwahl unterstreicht Schwesigs fortlaufende Verantwortung bei der Vermittlung zwischen Bund und Ländern. Gemeinsam mit Hoppenstedt wird sie die Arbeit des Gremiums fortsetzen, um gesetzgeberische Differenzen auszugleichen. Beide bringen dabei vier Jahre Erfahrung in dieser Funktion mit.
