Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus – doch Entlastungen bleiben möglich
Greta Schneider
Merz schließt Steuererhöhungen kategorisch aus – doch Entlastungen bleiben möglich
Bundeskanzler Friedrich Merz hat in der Fraktionssitzung von CDU/CSU am Dienstag Steuererhöhungen eindeutig ausgeschlossen. Seine Äußerung fällt in eine Phase, in der die Koalitionsregierung weiterhin über die Finanzpolitik diskutiert. Gleichzeitig zeigte sich Merz offen für eine Prüfung der geplanten Vorschläge von Finanzminister Lars Klingbeil zur gezielten Entlastung bei der Einkommensteuer.
In den vergangenen sechs Monaten hat die Regierung unter Klingbeil bereits mehrere Steuerentlastungen auf den Weg gebracht, die ab Januar 2026 in Kraft treten sollen. Dazu gehört die Anhebung des Grundfreibetrags auf 12.348 Euro, wodurch Geringverdiener entlastet werden, da ein größerer Teil ihres Einkommens steuerfrei bleibt. Zudem wurde die Grenze für den Spitzensteuersatz auf 69.879 Euro angehoben, was die Belastung für Haushalte mit mittlerem Einkommen verringert.
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Weitere Maßnahmen umfassen eine dauerhafte Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent pro Kilometer sowie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurantbesuche. Für Unternehmen und Besserverdiener gelten künftig neue Regeln: Ab Juni 2025 können Investitionen in Ausrüstungen mit bis zu 30 Prozent degressiv abgeschrieben werden. Ab 2028 sind zudem Senkungen der Unternehmenssteuern geplant, während gleichzeitig über eine mögliche Anhebung der Mehrwertsteuer auf 21 Prozent diskutiert wird – ausgeglichen durch niedrigere ermäßigte Sätze, um einkommensschwächere und mittlere Haushalte zu schonen. Eine mögliche Erhöhung des Spitzensteuersatzes bleibt weiterhin Gegenstand der Koalitionsverhandlungen.
Merz betonte, dass die wichtigsten Entscheidungen der Koalition zwischen Ostern und der Sommerpause finalisiert werden müssten. Er verwies darauf, dass bis Jahresende die Hälfte der Legislaturperiode verstrichen sei und die Produktivität in der zweiten Hälfte oft nachlasse. Zwar lehnte er neue Steuerbelastungen ab, ließ aber Spielraum für Anpassungen über Sozialabgaben für bestimmte Einkommensgruppen.
Die Steuerpolitik der Regierung setzt nun klar auf Entlastungen statt auf zusätzliche Abgaben. Merz' Haltung unterstreicht diese Ausrichtung, wobei in den kommenden Monaten wegweisende finanzpolitische Beschlüsse erwartet werden. Die Ergebnisse werden die fiskalischen Maßnahmen für Bürger und Unternehmen in den nächsten Jahren prägen.
