Merz und Klingbeil planen Entlastung für finanziell klamme Landkreise – doch Steuern drohen zu steigen
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Landrat fordert Umstellung der Finanzierung der sozialen Kosten - Merz und Klingbeil planen Entlastung für finanziell klamme Landkreise – doch Steuern drohen zu steigen
Bundeskanzler Friedrich Merz und Finanzminister Lars Klingbeil wollen in Kürze Vorschläge vorlegen, um die finanzielle Belastung der Landkreise zu verringern. Dazu gehören eine vollständige Kostenerstattung für neue Bundesauflagen, eine Reform des Sozialstaats sowie ein höherer kommunaler Anteil an der Umsatzsteuer. Landrat Thomas Will aus dem Kreis Groß-Gerau hat auf die massive Haushaltsnot der Kommunen hingewiesen, die durch steigende Ausgaben – insbesondere in der Jugendhilfe und der Pflege – verursacht wird.
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In einem offenen Brief an Merz und Klingbeil schildert Will die prekäre Finanzlage der lokalen Behörden. Er nennt explodierende Kosten für schulische Unterstützungsleistungen und die Finanzierungslücke in der Langzeitpflege als zentrale Probleme. Merz reagierte damit auf einen dringenden Appell der Oberbürgermeister aller 13 Landeshauptstädte und sicherte den Kommunen Unterstützung zu. Allein im Kreis Groß-Gerau stiegen die Sozialleistungen zwischen 2023 und 2024 um über 28 Millionen Euro, während die Einnahmen aus dem Länderfinanzausgleich im selben Zeitraum um 2,6 Millionen Euro sanken. Wills Schreiben unterstreicht die Sorgen von Landräten in ganz Deutschland und unterstützt einen früheren Brief der Landeshauptstadt-Bürgermeister an Merz. Er warnt, dass die Haushaltsengpässe nur durch höhere lokale Steuern ausgeglichen werden könnten – was letztlich die Bürger durch erhöhte Grundsteuern belasten würde.
Merz betonte, die Lösung liege vor allem in einer Anpassung der Ausgaben und nicht allein in höheren Transferzahlungen. Bund und Länder könnten die steigenden Kosten nicht einfach durch mehr Subventionen ausgleichen, so der Kanzler.
Die geplanten Maßnahmen zielen darauf ab, die finanziellen Herausforderungen der Kommunen zu bewältigen. Doch Merz macht deutlich, dass höhere Zuweisungen allein nicht ausreichen werden. Wie sich die Vorschläge konkret auf die Haushalte der Städte und Gemeinden sowie die lokalen Steuerlasten auswirken, bleibt abzuwarten.
