Norddeutsche Länder fordern dringende Reform der Erbschaftsteuer wegen massiver Ungerechtigkeiten
Ella Wagner
Norddeutsche Länder fordern dringende Reform der Erbschaftsteuer wegen massiver Ungerechtigkeiten
Finanzminister der norddeutschen Bundesländer drängen auf eine Reform der Erbschaftsteuer. Sie argumentieren, dass das aktuelle System ungerecht sei und dringend geändert werden müsse. Ein zentraler Punkt ist die Behandlung großer Betriebsvermögen sowie Steuerbefreiungen.
2024 wurden ursprünglich veranschlagte Erbschaftsteuern in Höhe von 3,6 Milliarden Euro in 45 Fällen auf rund 200 Millionen Euro reduziert – eine Steuerentlastung von 95 Prozent für die Betroffenen. Familienstiftungen werden inzwischen offen als Mittel beworben, um Vermögen künstlich zu mindern und Steuern zu umgehen.
Die Minister lehnen eine vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer oder eine Übertragung der Kompetenzen an die Länder ab. Stattdessen fordern sie ein System, das gerecht, verfassungskonform und finanziell tragfähig ist. Zu ihren Vorschlägen gehört die Ausweitung von Stundungsmöglichkeiten für Unternehmen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden.
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Noch in diesem Jahr wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftsteuer erwartet. Die Prüfung betrifft auch Sonderregelungen für große Wohnimmobilienunternehmen sowie bestehende Befreiungen und Tarife. Ziel der Reform ist es, Fairness mit dem Schutz von Unternehmen und Arbeitsplätzen in Einklang zu bringen. Die Minister sehen besonders bei den aktuellen Freibeträgen für große Betriebsvermögen akuten Handlungsbedarf. Ein Urteil des Gerichts könnte die Zukunft der Erbschaftsteuer in Deutschland maßgeblich prägen.
