NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Greta Schneider
Wie NRW den Missbrauch von Wohnungen mit Schrottimmobilien stoppt - NRW verschärft Kampf gegen Slum-Unterkünfte mit neuem Fair-Wohnen-Gesetz
Nordrhein-Westfalen geht gegen Slum-Unterkünfte, Ausbeuterwohnungen und Missbrauch von Wohnraum vor. Die Landesregierung hat nun einen Entwurf für das Fair-Wohnen-Gesetz verabschiedet, das schärfere Regeln und höhere Strafen für Verstöße vorsieht. Bei Zuwiderhandlungen drohen Bußgelder von bis zu 500.000 Euro – das Gesetz könnte bereits diesen Herbst in Kraft treten.
Der Gesetzesentwurf ist eine Reaktion auf erschütternde Fälle von Misshandlung, darunter das sogenannte "Horrorhaus von Höxter" – ein Bauernhaus, in dem Angelika und Wilfried W. jahrelang Frauen quälten und ausbeuteten. Das letzte Opfer wurde im April 2016 nach einer Autopanne entdeckt, was 2018 und 2023 zu Verurteilungen führte.
Die Behörden erhalten damit mehr Befugnisse, etwa die Einsetzung einer Treuhandverwaltung oder die Enteignung von Problemimmobilien. Allerdings soll eine Enteignung nur unter strengen Auflagen möglich sein, etwa wenn ein Kaufversuch gescheitert ist und ein konkreter Plan zur Wohnraumnutzung vorliegt.
Zudem wird die Grenze für genehmigungsfreie Kurzzeitvermietungen von 90 auf 56 Nächte pro Jahr gesenkt. Kommunen können künftig eine Registrierungspflicht, Qualitätskontrollen und ein sichtbares "Fair-Wohnen-Zertifikat" für Unterkünfte verlangen. Umfassende Meldepflichten sollen durch besseren Datenaustausch zwischen Behörden Sozialbetrug aufdecken.
Darüber hinaus setzt sich das Land für ein bundesweites "sozialrechtliches Zurückbehaltungsrecht" ein, um zu verhindern, dass öffentliche Gelder kriminelle Wohnkonzepte finanzieren. Erstmals wird die ausbeuterische Bereitstellung von Wohnraum im neuen Gesetz explizit verboten.
Das Fair-Wohnen-Gesetz soll Kommunen mehr Handhabe gegen Slum-Bedingungen und illegale Vermietungen geben. Mit strengeren Kontrollen, höheren Strafen und klareren rechtlichen Definitionen will das Gesetz Fälle wie das "Horrorhaus von Höxter" künftig verhindern. Bei Verabschiedung könnten die Maßnahmen bereits diesen Herbst greifen.
