Paketboten-Schutzgesetz soll über 2025 hinaus verlängert werden
Gesetz zum Schutz von Lieferarbeitern bleibt in Kraft - Paketboten-Schutzgesetz soll über 2025 hinaus verlängert werden
Das deutsche Paketboten-Schutzgesetz soll über das ursprüngliche Auslaufdatum hinaus verlängert werden. CDU/CSU und FDP haben nun einen Antrag eingebracht, das Gesetz in der neuen Legislaturperiode fortzuführen. Ohne diesen Schritt wäre die Regelung am 31. Dezember 2025 ausgelaufen.
Das Gesetz wurde 2019 eingeführt, um Sozialbetrug und Versicherungsmissbrauch im Paketzustellsektor zu bekämpfen. Es verpflichtet Hauptauftraggeber sicherzustellen, dass ihre Subunternehmer Sozialabgaben zahlen. Damit sollte Ausbeutung und unfaire Konkurrenz in der Branche verhindert werden.
Die Verlängerung würde das Gesetz über 2025 hinaus in Kraft halten. Bei einer Zustimmung bleibt die Regelung bestehen, die Auftraggeber für die Einhaltung der Pflichten durch Subunternehmer verantwortlich macht. Die Entscheidung liegt nun bei der neuen Legislaturperiode.
Messerangriff in Pforzheim: 22-Jähriger sitzt in Untersuchungshaft nach schwerer Attacke
Ein Streit in einer Bar eskaliert blutig: Ein junger Mann greift mit einem Messer zu – das **Opfer** überlebt nur knapp. Jetzt ermittelt die Polizei wegen versuchten Totschlags.
Thüringen schafft Meistergebühren ab und verdoppelt Gründungsprämien ab 2026
Meisterbrief ohne Gebühren, 10.000 Euro für Start-ups: Thüringens radikale Reformen sollen ländliche Regionen stärken. Wer profitiert – und warum jetzt?
Betrunkene US-Touristin löst Hotel-Evakuierung an Heiligabend aus
Heiligabend im Chaos: Eine betrunkene Touristin verliert im Hotel die Orientierung – und bringt 20 Gäste in Gefahr. Was als harmlose Suche begann, endete mit Polizei und Feuerwehr.
Frankfurter Flughafen plant neue Abflugroute zur Lärmminderung und mehr Effizienz
Lauter Protest, leise Lösungen: Wie Frankfurt mit kreativen Flugrouten und Entschädigungen den Spagat zwischen Wachstum und Lebensqualität schafft. Doch nicht alle Gemeinden sind überzeugt.
Luftverkehrsteuer-Senkung soll Deutschlands Flugbranche 2026 retten
Die Flugbranche in Deutschland ächzt unter schwachen Passagierzahlen. Jetzt setzt die Regierung auf Steuersenkungen – doch wird das die Wende bringen?
Münchens Eisbachwelle bleibt verschwunden – wer trägt die Schuld am Stillstand?
Sie war ein Symbol für Münchner Lebensfreude – doch jetzt ist die Eisbachwelle weg. Zwischen Behörden-Auflagen und Surfer-Protesten tobt ein Machtkampf um ihre Zukunft. Was kommt als Nächstes?
Bayerns skurrilste Notfälle 2025: Von Honigbomben bis zur wandernden Schildkröte
Eine nackte Yogastunde als Nachbarstreit, ein Mann im Badezimmerfenster und Honig als „Bombe“: Wie Bayerns Einsatzkräfte 2025 mit den absurdesten Fällen umgingen. Jeder Vorfall ein Unikat – doch keiner ohne Happy End.
Deutscher Zigarettenmarkt stabilisiert sich nach jahrelangem Rückgang
Jahrzehntelang schrumpfte der Zigarettenkonsum – doch 2025 bleibt der Absatz überraschend stabil. Was bedeutet das für Raucher und die **Tabak**-Industrie?
Thüringen schafft Meistergebühren ab und verdoppelt Gründungsprämien ab 2026
Meisterbrief ohne Gebühren, 10.000 Euro für Start-ups: Thüringens radikale Reformen sollen ländliche Regionen stärken. Wer profitiert – und warum jetzt?
Luftverkehrsteuer-Senkung soll Deutschlands Flugbranche 2026 retten
Die Flugbranche in Deutschland ächzt unter schwachen Passagierzahlen. Jetzt setzt die Regierung auf Steuersenkungen – doch wird das die Wende bringen?
Thüringens Handwerk kämpft 2025 mit Kosten und schwacher Nachfrage – trotz mehr Azubis
Mehr Lehrlinge, aber weniger Aufträge: Thüringens Handwerksbetriebe blicken mit Sorge auf 2026. Warum die Politik jetzt handeln muss – und was die Branche selbst fordert.