Reformvorschläge sollen 40-Milliarden-Loch im Gesundheitssystem stoppen
Matteo Wolf
Reformvorschläge sollen 40-Milliarden-Loch im Gesundheitssystem stoppen
Eine von der Regierung eingesetzte Expertenkommission hat weitreichende Reformen im Gesundheitswesen vorgeschlagen, um eine wachsende Finanzkrise zu bewältigen. Ohne Änderungen droht dem System bis 2027 ein Fehlbetrag von 15 Milliarden Euro und bis 2030 von über 40 Milliarden Euro. Die Empfehlungen zielen darauf ab, die Kosten zu senken und gleichzeitig die Einnahmen aus verschiedenen Quellen zu erhöhen.
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Laut dem Plan der Kommission könnten im kommenden Jahr rund 42 Milliarden Euro eingespart werden, bis 2030 sogar 64 Milliarden Euro. Ein großer Teil – 19 Milliarden Euro – soll von Ärzten, Krankenhäusern sowie Herstellern von Arzneimitteln und Medizintechnik kommen. Auch Patienten würden sich beteiligen: Höhere Zuzahlungen bei verschreibungspflichtigen Medikamenten könnten etwa 4 Milliarden Euro an Einsparungen bringen.
Weitere 12 Milliarden Euro sollen durch die Verlagerung der Krankenversicherungsbeiträge für Grundsicherungsempfänger auf Bundessteuermittel gedeckt werden. Um unnötige Eingriffe zu reduzieren, schlägt die Kommission vor, vor planbaren Knieoperationen eine zweite ärztliche Meinung einzuholen. Diese Maßnahme allein könnte jährlich Milliarden sparen.
Die Reformen setzen auch am Verbraucherverhalten an. Geplant sind schrittweise Steuererhöhungen auf Tabak und Alkohol sowie eine neue Zuckersteuer von 32 Cent auf zuckerhaltige Getränke. Gleichzeitig müssten Versicherte und ihre Arbeitgeber höhere Kosten tragen: im nächsten Jahr zusätzlich 260 Euro, bis 2030 sogar 680 Euro.
Gesundheitsministerin Nina Warken wird die Vorschläge nun prüfen und eine Einigung mit der Koalition über die umzusetzen Maßnahmen anstreben. Die geplanten Änderungen würden die Finanzierung des Gesundheitswesens in den nächsten zehn Jahren grundlegend umgestalten. Bei vollständiger Umsetzung könnten sie das prognostizierte Defizit schließen und die Lasten zwischen Leistungserbringern, Patienten und Steuerzahlern umverteilen. Die endgültigen Entscheidungen hängen von den politischen Verhandlungen in den kommenden Monaten ab.
