Regierung will Tankstellen mit schärferen Regeln gegen hohe Spritpreise zügeln
Tim Lang
Bundesregierung wird bis Anfang April Preispaket für Kraftstoffe abschließen - Regierung will Tankstellen mit schärferen Regeln gegen hohe Spritpreise zügeln
Die deutsche Bundesregierung treibt ihre Pläne zur Bekämpfung der stark gestiegenen Spritpreise voran. Ein neuer Gesetzentwurf soll den Behörden erweiterte Befugnisse einräumen, um überhöhte Preiserhöhungen an Tankstellen zu prüfen und zu blockieren. Der Schritt folgt auf wochenlange Kostensteigerungen, die Autofahrer deutlich mehr zahlen lassen als in den Nachbarländern.
Im Februar 2026 erreichte der Durchschnittspreis für Superbenzin in Deutschland 1,81 Euro pro Liter – einer der höchsten in Europa. Allein die Nettopreiserhöhungen – ohne Steuern – kletterten zwischen dem 23. Februar und 9. März um 29 Prozent, deutlich über dem EU-Durchschnitt von 16 Prozent im gleichen Zeitraum.
Eine überparteiliche Taskforce traf sich kürzlich mit Mineralölkonzernen und Branchenverbänden, um den drastischen Anstieg der Diesel- und Benzinpreise zu erörtern. Die Regierung kritisierte die Branche scharf, da sie keine überzeugenden Gründe für die deutlich stärkeren Preisanstiege in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern nennen könne.
Nach dem geplanten Gesetz trägt künftig die Industrie die Beweislast. Statt dass die Behörden Preistreiberei nachweisen müssen, werden Unternehmen künftig jede Erhöhung begründen müssen. Zudem erhält das Bundeskartellamt schärfere Kompetenzen, um Großhandelspreisaufschläge zu prüfen und zu stoppen.
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Tankstellen sollen strengeren Regeln unterliegen, darunter die Beschränkung auf nur eine Preisanpassung pro Tag. Zudem plant die Regierung, Teile ihrer strategischen Ölreserven freizugeben, um die globalen Marktpreise zu stabilisieren.
Der Bundestag wird sich in dieser Woche in erster Lesung mit dem Gesetzentwurf befassen. Das Gesetzgebungsverfahren soll bis Ende März oder Anfang April abgeschlossen sein, gefolgt von der finalen Verabschiedung des gesamten Entlastungspakets für die Spritpreise.
Falls der Entwurf verabschiedet wird, müssen Kraftstoffanbieter ihre Preispolitik transparenter gestalten. Autofahrer könnten damit an der Zapfsäule stabilere Preise erwarten – die Steuern, die etwa die Hälfte des Preises ausmachen, bleiben jedoch unverändert. Die Regierung rechnet damit, dass die neuen Regeln in den kommenden Monaten in Kraft treten.
