Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Steuerlast
Ella Wagner
Rehlinger lehnt Mehrwertsteuererhöhung ab und fordert gerechtere Steuerlast
Saarlands Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat Pläne kritisiert, den regulären Mehrwertsteuersatz von 19 auf 21 Prozent anzuheben. Sie warnte, ein solcher Schritt würde die Lebenshaltungskosten für normale Bürger weiter in die Höhe treiben. Ihre Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung über Steuerreformen diskutiert, um die Staatseinnahmen zu erhöhen.
Stattdessen plädiert Rehlinger für Anpassungen bei der Erbschafts- und Einkommensteuer, um Besserverdiener stärker und gerechter an den Lasten zu beteiligen. Gegen die Mehrwertsteuererhöhung positionierte sie sich deutlich: "Davon halte ich überhaupt nichts. Das würde das Leben für alle nur noch teurer machen, als es ohnehin schon ist." Eine Anhebung der Mehrwertsteuer würde ihrer Ansicht nach Haushalte unzumutbar belasten, die bereits mit steigenden Preisen zu kämpfen haben.
Bei der Erbschaftsteuer wies sie auf Ungereimtheiten im aktuellen System hin: "Es ist ungerecht, dass jemand, der ein paar Hunderttausend Euro erbt, prozentual weit mehr Steuern zahlt als jemand, der Zehnmillionenbeträge vererbt bekommt." Eine Reform hier sei eine Frage der Fairness – und nicht einfach eine Steuererhöhung.
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Rehlinger unterstützte zudem den Vorschlag von Finanzminister Lars Klingbeil, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Allerdings betonte sie, dass bestehende Begünstigte ihre Vorteile behalten sollten: "Entscheidend ist, dass diejenigen, die derzeit davon profitieren, diese Vorteile auch behalten dürfen."
Ihr umfassendes Steuerkonzept zielt darauf ab, die Mehrheit der Steuerzahler zu entlasten, während Spitzenverdiener stärker zur Kasse gebeten werden. "Ich setze mich eher dafür ein, die breite Masse der Steuerzahler zu entlasten, aber die allerhöchsten Einkommen etwas stärker zu beteiligen", erklärte sie. Um die Reformen auszugleichen, schlug sie vor, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu senken und gleichzeitig die Steuern auf Arbeitseinkommen zu reduzieren.
Rehlingers Pläne sollen die Steuerlast stärker auf Besserverdiener und große Erbschaften verlagern. Die Debatte über Mehrwertsteuer- und Einkommensteuerreformen wird weitergehen, während die Regierung nach Wegen sucht, die Einnahmen zu steigern. Ihre Haltung spiegelt die Sorge um bezahlbare Lebensverhältnisse für die Mehrheit wider – bei gleichzeitiger Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Steuerlasten.
