Sachsen-Anhalts Demokratie vor dem AfD-Dilemma: Wird die CDU umdenken müssen?
Greta Schneider
Sachsen-Anhalts Demokratie vor dem AfD-Dilemma: Wird die CDU umdenken müssen?
Sachsens-Anhalts Demokratie steht im September vor einer Zäsur
Im September sieht sich die Demokratie in Sachsen-Anhalt einer entscheidenden Bewährungsprobe gegenüber. Die rechtsextreme AfD könnte als stärkste Kraft hervorgehen – mit gravierenden Folgen für die Regierungsbildung der demokratischen Parteien. Eine aktuelle Analyse im Verfassungsblog warnt vor den Risiken und zieht Parallelen zur instabilen technokratischen Regierung Italiens unter Mario Draghi.
Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) hat eine Zusammenarbeit mit der AfD oder der Linken kategorisch ausgeschlossen. Damit hält er sich an den Unvereinbarkeitsbeschluss seiner Partei, der derzeit auch eine Kooperation mit der Linken verbietet. Kritiker monieren jedoch, dass diese starre Haltung die Handlungsoptionen einschränkt – insbesondere dann, wenn FDP und Grüne den Einzug in den Landtag verpassen.
Der SPD-Wahlslogan „Erfahrung statt Experimente“ stilisiert die AfD zwar als unkalkulierbares Risiko, geht aber an der Dringlichkeit der Lage vorbei. Schulz’ Berufung auf die „Hufeisentheorie“ – die extreme Linke und Rechte als gleich gefährlich einstuft – könnte die Spielräume weiter verengen. Experten raten der CDU, ihren Beschluss zu überprüfen, um handlungsfähig zu bleiben.
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Ohne klare Mehrheit droht eine Minderheitsregierung nach dem Vorbild Thüringens oder Sachsens. In diesem Fall müssten sich die demokratischen Parteien möglicherweise doch in einen „Erkundungsprozess“ mit der Linken begeben – trotz aller bisherigen Vorbehalte. Flexibilität, so die Analysten, werde nach der Wahl unverzichtbar sein, um eine Blockade zu vermeiden.
Die aktuelle Haltung der CDU verengt die Optionen in einer prekären Phase. Sollte die AfD tatsächlich zur dominierenden Kraft aufsteigen, könnten die demokratischen Parteien Schwierigkeiten haben, eine stabile Regierung zu bilden. Die Weichenstellung wird davon abhängen, ob starre Prinzipien pragmatischen Lösungen weichen.
