Sachsen blockiert Mieterschutz: Leipzig und Dresden kämpfen gegen Wohnungsnot und Verdrängung
Matteo Wolf
Linkspartei will Mieter Schutz weiter verbessern - Sachsen blockiert Mieterschutz: Leipzig und Dresden kämpfen gegen Wohnungsnot und Verdrängung
Die Spannungen um den Mieterschutz in Sachsen haben sich erneut verschärft, nachdem die Landesregierung Forderungen nach strengeren Regelungen abgelehnt hat. Städte wie Leipzig und Dresden hatten wiederholt rechtliche Maßnahmen gefordert, um Mieter vor Kündigungen und Umwandlungen von Miet- in Eigentumswohnungen zu schützen. Der Streit dreht sich nun darum, ob die Regierung noch vor einem Fachgutachten handeln wird, das für den Sommer 2025 erwartet wird.
Der Konflikt begann 2021, als die Leipziger Linke eine kommunale Verordnung beantragte, um die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einzuschränken. Dresden folgte 2023 mit einer ähnlichen Forderung. Beide Städte argumentierten, dass die steigende Zahl von Kündigungen – angetrieben durch Wohnungsverkäufe und Umwandlungen – Mieter zunehmend schutzlos zurücklasse.
Nach dem deutschen Baugesetzbuch (Paragraf 250) können Bundesländer in angespannten Wohnungsmärkten Schutzmaßnahmen erlassen, allerdings nur, wenn sie eine entsprechende Verordnung erlassen. Trotz dieser Möglichkeit hat die sächsische Landesregierung strengere Umwandlungsregeln oder erweiterte Kündigungsschutzbestimmungen abgelehnt. Infrastrukturministerin Regina Kraushaar (CDU) steht in der Kritik, die Interessen von Eigentümern über die von Mietern zu stellen.
Die Linken-Landesabgeordnete Juliane Nagel warf Kraushaar vor, die Sorgen der Mieter zu ignorieren. Die Linke drängt weiterhin auf stärkere Schutzmaßnahmen, darunter Beschränkungen bei der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen. Die Landesregierung hingegen verschiebt eine Entscheidung und verweist auf das anstehende Gutachten, das bis Mitte 2025 vorliegen soll.
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Ohne neue landesweite Verordnungen bleiben Mieter in Leipzig und Dresden weiterhin von Verdrängung bedroht. Die Weigerung der Regierung lässt bestehende Schutzmöglichkeiten ungenutzt – obwohl die rechtlichen Voraussetzungen bereits gegeben wären. Ob es zu einer Kurskorrektur kommt, hängt nun davon ab, ob das Gutachten 2025 einen Politikwechsel auslöst.
