Schweitzer fordert Merz zu raschem Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Ella Wagner
Schweitzer fordert mehr Engagement von Merz für chemische Dialog - Schweitzer fordert Merz zu raschem Handeln für die kriselnde Chemieindustrie auf
Rheinland-Pfalz' Ministerpräsident Alexander Schweitzer hat Bundeskanzler Friedrich Merz zu entschlossenerem Handeln bei der Unterstützung der kränkelnden deutschen Chemieindustrie aufgefordert. In einem aktuellen Schreiben kritisierte Schweitzer Verzögerungen bei der Regierungsinitiative Chemie-Dialog und warnte, dass Untätigkeit Unternehmen und Pendler teuer zu stehen komme.
Schweitzers Frust richtet sich vor allem gegen die stockenden Fortschritte beim Koalitionsversprechen, Deutschland zum führenden europäischen Standort für Chemie, Pharmazie und Biotechnologie auszubauen. Trotz früherer Zusagen sei der Chemie-Dialog – ein zentrales politisches Steuerungsinstrument – ins Stocken geraten, während drängende Probleme ungelöst blieben, so der Vorwurf.
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Der Ministerpräsident richtete sich zudem direkt an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche und kritisierte deren Umgang mit den stark gestiegenen Spritpreisen. Durch das Zögern der Bundesregierung müssten Pendler und kleine Betriebe "unzumutbar hohe Preise" tragen, monierte Schweitzer. Zudem prangerte er anhaltende Verzögerungen bei der Industrie-Strompreispolitik an – obwohl hier bereits eine bundesweite Einigung erzielt worden sei.
Doch die Energiekosten sind nicht das einzige Problem: Branchenvertreter warnen vor weiteren Herausforderungen. Gestörte Lieferketten durch den Iran-Konflikt und explodierende Rohstoffpreise setzen insbesondere die Baustoffindustrie stark unter Druck. Zwar werden Inflation und hohe Energiepreise oft mit dem Ukraine-Krieg in Verbindung gebracht, doch aktuelle Vergleiche der Spritpreisentwicklung Deutschlands mit denen der Nachbarländer fehlen.
Schweitzers Appell kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die Chemieindustrie unter wachsendem Druck steht. Steigende Rohstoff- und Energiekosten gefährden Investitionen bis 2026 – doch konkrete politische Lösungsansätze lassen weiter auf sich warten.
In seinem Schreiben an Kanzler Merz fordert Schweitzer "echten Willen" zur Belebung des Chemie-Dialogs. Ohne zügiges Handeln drohe Deutschland als Chemiestandort seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren, warnt der Ministerpräsident. Eine Stellungnahme der Bundesregierung zu den vorgebrachten Kritikpunkten steht noch aus.
