Sechsteiliger Reformplan soll Steuern senken und Haushaltsdefizit abbauen
Ella Wagner
Sechsteiliger Reformplan soll Steuern senken und Haushaltsdefizit abbauen
Ein neuer 34-seitiger Bericht schlägt umfassende Steuer- und Haushaltsreformen vor, um die finanzielle Belastung der deutschen Bürger zu verringern. Der "Bundeshaushaltsmonitor" präsentiert einen sechsteiligen Plan, der darauf abzielt, Kosten zu senken, die Beschäftigung zu fördern und das Haushaltsdefizit innerhalb des nächsten Jahrzehnts abzubauen. Zu den zentralen Vorschlägen gehört ein überarbeitetes Einkommensteuermodell, das die Abgabenlast für Mittelschichtverdiener verringern soll.
Der Bericht betont, dass Arbeitnehmer mit mittlerem Einkommen derzeit überproportional hohe Steuerlasten tragen. Als Lösung wird ein "Stoltenberg light"-Ansatz empfohlen: die Anhebung des Grundfreibetrags, eine Glättung der Steuersätze und eine leichte Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Finanzminister Robert Habeck habe sich laut dem Mitautor der Studie, Florian Schuster-Johnson, offen für solche Reformen gezeigt.
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Ein weiterer zentraler Vorschlag sieht vor, dass der Bund Anteile an Netzbetreibern übernimmt, um die Netzentgelte zu senken – was potenziell bis zu 1,6 Milliarden Euro einsparen könnte. Berlin hat bereits Pläne angekündigt, 25,1 Prozent an TenneT, dem größten deutschen Netzbetreiber, zu erwerben.
Mittelfristig sollen die Reformen private Haushalte und Unternehmen um 2,5 Milliarden Euro entlasten. Zudem fordert der Bericht eine Lockerung der strengen Schuldenbremse, um Kredite für produktive Investitionen – etwa den Ausbau von Kita-Plätzen – zu ermöglichen. Eine vollständige Haushaltskonsolidierung werde jedoch mindestens fünf bis zehn Jahre dauern.
Bei Umsetzung könnten die Reformen die subventionierte Beschäftigung reduzieren und gleichzeitig das Wirtschaftswachstum ankurbeln. Die vorgeschlagenen Steueranpassungen und Senkungen der Netzentgelte zielen darauf ab, die finanzielle Belastung von Bürgern und Unternehmen zu mildern. Ob aus den Plänen tatsächlich Politik wird, hängt von den nächsten Schritten der Regierung ab.
