SPD-Fraktionschef fordert: Abgeordnete sollen Rentenbeiträge zahlen wie alle Arbeitnehmer
Tim Lang
SPD-Fraktionschef fordert: Abgeordnete sollen Rentenbeiträge zahlen wie alle Arbeitnehmer
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch schlägt vor, dass Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Er argumentiert, dass alle Arbeitnehmer – einschließlich der Parlamentarier – entsprechend ihrem Einkommen Beiträge leisten sollten. Sein Vorstoß fällt in eine Phase, in der die Debatten über Reformen der Sozialsysteme an Fahrt aufnehmen.
Miersch betonte, dass es aus Gründen der Gerechtigkeit selbstverständlich sein müsse, dass alle – also auch Abgeordnete – nach ihrem Einkommen in die Renten-, Pflege- und Krankenversicherung einzahlen. Er sehe keinen Grund, warum MPs von den Regeln ausgenommen sein sollten, die für andere Beschäftigte gelten.
Die nächsten Schritte hängen von Gesprächen zwischen den Sozialpartnern und einer Sitzung des Koalitionsausschusses ab. Dabei wird sich zeigen, wie weit die Regierung bei den Reformen gehen will. Miersch erwarte zwar keinen einheitlichen Vorstoß, gehe aber davon aus, dass bis zum 1. Juli Entscheidungen über gut ausgearbeitete Vorschläge fallen könnten.
Angesichts der bevorstehenden Sommerpause des Bundestags wies er darauf hin, dass die Unterbrechung zusätzliche Zeit biete, um die Pläne weiter auszuarbeiten. Das Ergebnis wird darüber entscheiden, ob Abgeordnete künftig wie andere Arbeitnehmer in die Rentenversicherung einzahlen werden.
Der Vorschlag würde bedeuten, dass Parlamentarier – ähnlich wie andere Beschäftigte – Rentenbeiträge zahlen müssten. Sollte er umgesetzt werden, könnte dies ein Präzedenzfall für weitergehende Änderungen sein, wie Beamte und öffentliche Amtsträger in die Sozialversicherung einbezogen werden. Eine endgültige Entscheidung könnte nach weiteren Beratungen und der Sommerpause fallen.
