SPD-Minister wirft AfD gezielte Ausspähung kritischer Infrastruktur vor
Thüringens SPD-Vorsitzender warnt: AfD ist eine rechtsextreme Bewegung - SPD-Minister wirft AfD gezielte Ausspähung kritischer Infrastruktur vor
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wirft der rechtspopulistischen AfD vor, parlamentarische Anfragen zu missbrauchen, um Informationen über kritische Infrastruktur zu sammeln. Der SPD-Politiker bezeichnete die Partei als 'völkische' Bewegung und warnte vor ihrer Gefahr für die Demokratie. AfD-Co-Vorsitzender Tino Chrupalla wies die Vorwürfe entschieden zurück.
Bereits vier Wochen, bevor Maier seine Anschuldigungen öffentlich machte, waren ihm Hinweise zugegangen, dass die AfD parlamentarische Anfragen gezielt nutze, um sensible Daten zu erlangen. Zwar sprach er nicht explizit von Spionage, deutete jedoch an, dass solche Informationen Russland zugutekommen könnten. Gleichzeitig schloss er jede Zusammenarbeit mit der Partei kategorisch aus.
Der Streit verdeutlicht die zunehmende Konfrontation zwischen SPD und AfD in Thüringen. Maiers Weigerung, mit der Partei in Dialog zu treten, unterstreicht seine ablehnende Haltung gegenüber ihrem wachsenden politischen Einfluss. Die Vorwürfe bleiben vorerst ungeklärt – die AfD beteuert weiterhin ihre Unschuld.
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