SPD-Politiker warnt vor riskanten Hackbacks durch deutsche Behörden
Johannes Schätzl, der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, hat Bedenken gegen geplante Gesetze geäußert, die deutschen Behörden Befugnisse für digitale Gegenangriffe einräumen sollen. Der Gesetzentwurf würde es dem Bundespolizeipräsidium, dem Bundeskriminalamt (BKA) und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) ermöglichen, aktiv in ausländische IT-Systeme einzugreifen. Schätzl warnt, dass solche Maßnahmen ohne klare rechtliche Grenzen erhebliche Risiken bergen könnten.
Seine Warnung erfolgt zu einem Zeitpunkt, in dem das Bundesinnenministerium über eine Ausweitung der Cyberabwehrfähigkeiten nachdenkt. Zwar unterstützt Schätzl Bestrebungen, die digitale Sicherheit zu stärken, lehnt aber offensive Taktiken wie sogenannte Hackbacks entschieden ab. Aus seiner Sicht ist es höchst problematisch, Systeme zu infiltrieren oder zu manipulieren, ohne zweifelsfreie Beweise für deren Herkunft zu haben.
Er besteht darauf, dass neue Befugnisse mit internationalen Rechtsnormen in Einklang stehen müssen. Ohne eine präzise rechtliche Definition, was genau unter einem Hackback zu verstehen ist, könnten zivile Infrastruktur und unbeteiligte Dritte gefährdet werden. Schätzl betont zudem, dass internationale Regelwerke als verbindlicher Rahmen für staatliches Handeln im Cyberraum dienen sollten.
Seine Kritik richtet sich vor allem auf die möglichen Folgen unscharf definierter offensiver Maßnahmen. Die Gewährung weitreichender Befugnisse an Behörden, so sein Argument, könnte zu ungewollten Eskalationen oder Verstößen gegen etablierte Rechtsgrundsätze führen.
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Der Gesetzentwurf bleibt weiterhin Gegenstand intensiver Prüfung. Schätzl fordert strengere Schutzmechanismen und macht deutlich, dass vor der Einführung offensiver Cyberfähigkeiten klare rechtliche Definitionen erforderlich sind. Die Debatte spiegelt die grundsätzliche Frage wider, wie Sicherheit mit rechtlichen und ethischen Verantwortungen in der digitalen Verteidigung in Einklang gebracht werden kann.
