SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss bei Demokratie-Programm "Lebendige Demokratie" vor
Greta Schneider
SPD wirft Ministerin Prien Ausschluss bei Demokratie-Programm "Lebendige Demokratie" vor
Die SPD wirft Familienministerin Karin Prien vor, sie bei der Neugestaltung des Programms „Lebendige Demokratie“ ausgeschlossen zu haben. Die 2014 ins Leben gerufene Bundesinitiative fördert Projekte, die sich für Demokratie einsetzen und Extremismus, Rassismus sowie Antisemitismus bekämpfen. Die Partei zeigt sich tief verärgert über das Vorgehen des Ministeriums gegenüber ihrem Koalitionspartner.
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Das Programm „Lebendige Demokratie“ hat bisher Hunderte von Initiativen in ganz Deutschland unterstützt. Ministerin Prien will die Fördergelder nun gezielt auf Einrichtungen wie Schulen, Sportvereine und Bibliotheken konzentrieren.
Die SPD behauptet, sie sei bei der Überarbeitung der Förderrichtlinien nicht angemessen einbezogen worden. Schriftliche und mündliche Anfragen an das Ministerium seien oft nur unvollständig oder ausweichend beantwortet worden. Ein für den 12. Juni geplantes Treffen wurde abgesagt und erst auf die letzte Juniwoche verschoben.
Das Ministerium trieb seine Entscheidung voran, noch bevor eine Bewertung der laufenden Projekte abgeschlossen war. Die Förderung von rund 200 aktuellen Initiativen soll noch in diesem Jahr enden – trotz früherer Zusagen, die Unterstützung fortzuführen. Die SPD vermutet, dass das Ministerium sie bei der Ausgestaltung der neuen Richtlinien nicht mehr ernsthaft beteiligen will.
Der Streit offenbart die Spannungen zwischen den Koalitionspartnern über die Zukunft des Programms. Die Sorgen der SPD gelten vor allem der Transparenz und der Zusammenarbeit. Ohne Kurskorrekturen könnten viele langjährige Projekte bis Jahresende ihre Förderung verlieren.
