Streit um 3,8-Millionen-Sparpaket: Stadtrat uneins über Haushalt 2026
Der Stadtrat lehnte den Haushaltsentwurf der Verwaltung für das Jahr 2026 im März ab. Er forderte zusätzliche Einsparungen in Höhe von 3,8 Millionen Euro. Am Montag präsentierte die Verwaltung nun Kürzungsvorschläge, die Personal- und Betriebskosten betreffen, um diese Vorgabe zu erfüllen.
Das Sparpaket der Verwaltung umfasst insgesamt 3,8 Millionen Euro. Es sieht Maßnahmen wie eine Einstellungsperre sowie Änderungen bei den Betriebskosten vor.
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Die CDU unterstützte zwar die Bemühungen zur Haushaltskonsolidierung, warf der Verwaltung jedoch vor, die ursprüngliche Absicht des Rates missverstanden zu haben. Die Kürzungen zielten ihrer Ansicht nach darauf ab, Dienstleistungen zu modernisieren, nicht aber die Mitarbeiter zu überlasten. Als Beispiel nannte die CDU die Entscheidung, Steuerbescheide nicht mehr per Post zu versenden, und bezeichnete dies als effizientere digitale Lösung.
Gleichzeitig warnte die CDU, dass kleine Einsparungen allein die langfristigen Finanzprobleme der Stadt nicht lösen würden. Sie betonte die Notwendigkeit tiefergreifender struktureller Reformen.
SPD und Grüne machten hingegen die Ratsmehrheit für die Kürzungen verantwortlich. Sie forderten eine Risikobewertung in den zuständigen Ausschüssen, um mögliche Folgen zu prüfen. Zwar lobten sie die professionelle Aufgabenerfüllung der Verwaltung unter schwierigen Bedingungen, bestanden aber auf eine gründliche Prüfung des Sparpakets.
Zudem warnten sie, dass die Einstellungsperre die Beschäftigten überlasten und die Servicequalität beeinträchtigen könnte. SPD und Grüne wiesen darauf hin, dass aufgrund der unsicheren Wirtschaftslage weitere Kürzungen nötig werden könnten.
Die Verwaltung hat ihren Sparplan nun vorgelegt. Die politischen Gruppen bleiben jedoch uneins über dessen Auswirkungen und Wirksamkeit. Weitere Beratungen in den Ausschüssen werden die nächsten Schritte für den Haushalt 2026 bestimmen.
