12 March 2026, 14:05

Thüringens Digitalisierung der Verwaltung scheitert an Fristen und Bürokratie

Eine alte Werbung für ein städtisches Unternehmen in New Orleans, das eine Zeichnung eines Gebäudes mit Text darauf zeigt.

Gemeinden Erreichen Digitalisierungsanforderungen nur Teilweise - Thüringens Digitalisierung der Verwaltung scheitert an Fristen und Bürokratie

Thüringens Kommunen sollten bis 2022 nach dem Onlinezugangsgesetz 575 Verwaltungsleistungen digitalisieren – doch zwei Jahre nach Fristablauf ist nur ein Bruchteil der Dienstleistungen tatsächlich online verfügbar. Eine aktuelle Prüfung hat nun offenbart, dass viele lokale Behörden ihre gesetzlichen Verpflichtungen nicht erfüllt haben.

Der Thüringer Rechnungshof untersuchte die Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes und stellte erhebliche Mängel fest. Eine Kommune und eine Verwaltungsgemeinschaft hatten die vorgeschriebenen digitalen Systeme gar nicht eingeführt. Zudem zeigte die Prüfung, dass unklare Vorgaben und fehlende Schnittstellen seitens der Landesregierung in einigen Landkreisen den Fortschritt behindert haben.

Zwischen 2020 und 2024 gelang es Thüringens Kommunen zwar, ihre Schulden um rund 311 Millionen Euro abzubauen. Dennoch bleiben die finanziellen Belastungen hoch: Während die Steuereinnahmen stagnieren, steigen die Ausgaben – insbesondere für Personal und Sozialleistungen – weiter an. Experten betonen, dass effizientere, digitale Abläufe helfen könnten, diese finanziellen Engpässe zu mildern.

Obwohl Thüringen als Pilotland für die digitale Verwaltung gilt und Anfang 2026 eine KI-Strategie verabschiedet hat, fehlen konkrete Zahlen dazu, wie viele der 575 Leistungen tatsächlich vollständig digitalisiert wurden. Die mangelnde Transparenz sorgt bei Behörden und Bürgern gleichermaßen für Unsicherheit über den tatsächlichen Stand der Umsetzung.

Die unvollständige Digitalisierung der Verwaltungsdienstleistungen hat nicht nur Kritik der Prüfer auf den Plan gerufen, sondern wirft auch Fragen zur Effizienz auf. Angesichts anhaltender finanzieller Herausforderungen bleibt der Druck zur digitalen Reform ein zentrales Thema für Thüringens Kommunen. Die nächsten Schritte des Landes werden zeigen, ob der Rückstau in den kommenden Jahren aufgeholt werden kann.

Quelle

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