Thüringens Klimaschutzgesetz bleibt nach sieben Jahren wirkungslos
Thüringens Klimaschutzgesetz zeigt nach sieben Jahren kaum Wirkung
Das vor sieben Jahren eingeführte Klimaschutzgesetz Thüringens hat bisher weder zu einer spürbaren Reduzierung der Treibhausgasemissionen noch zu messbaren Auswirkungen auf die globale Erwärmung geführt. Trotz Forderungen nach einer Abschaffung des Gesetzes hat die Landesregierung dessen Wirksamkeit nie überprüft – und nur ein Bruchteil der Kommunen hat eigene Klimaschutzkonzepte umgesetzt.
Das Gesetz, das eigentlich der Bekämpfung des Klimawandels dienen sollte, hat in Thüringen keine nachweisbare Verringerung der Treibhausgasemissionen bewirkt. Sieben Jahre nach seinem Inkrafttreten hat die Landesregierung zudem die im Gesetz vorgesehene Evaluierung der Maßnahmen noch immer nicht vorgenommen. Unklar bleibt auch, welchen Einfluss das Gesetz auf die globale Temperaturentwicklung hat.
Die Industrie- und Handelskammern in Thüringen fordern eine ersatzlose Streichung des Klimaschutzgesetzes. Die CDU, die das Gesetz ursprünglich ablehnte, unterstützt es mittlerweile und stimmte gemeinsam mit anderen Parteien gegen einen Antrag der AfD, das Gesetz abzuschaffen. Die AfD-Abgeordnete Nadine Hoffmann bezeichnet das Klimaschutzgesetz als "reine Symbolpolitik", die weder der Umwelt noch der Wirtschaft schade.
Von Thüringens 561 Gemeinden und Landkreisen haben bisher nur 81 eigene Klimaschutzpläne beschlossen. Die übrigen 480 haben entweder nicht reagiert oder keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen.
Trotz sieben Jahren Klimaschutzgesetz sind in Thüringen weder bei der Emissionsreduktion noch bei der globalen Erwärmung nennenswerte Fortschritte zu verzeichnen. Während die Landesregierung die Wirksamkeit des Gesetzes nie geprüft hat, bleibt die politische Debatte über dessen Zukunft gespalten. Die Mehrheit der Kommunen hat noch immer keine Klimaschutzkonzepte eingeführt – ein deutliches Zeichen dafür, dass im Kampf gegen den Klimawandel mehr Handlungsdruck besteht.
