Thüringer AfD-Streit eskaliert: Missbrauch parlamentarischer Anfragen vorgeworfen
Tim Lang
Voigt verteidigt Kritik des Innenministers gegen AfD-Anfragen - Thüringer AfD-Streit eskaliert: Missbrauch parlamentarischer Anfragen vorgeworfen
In Thüringen ist ein politischer Streit über parlamentarische Anfragen der AfD entbrannt. Die Fragen der Partei zu militärischer Logistik und kritischer Infrastruktur stoßen bei Landesvertretern auf scharfe Kritik. Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) stellte sich hinter Innenminister Georg Maier, nachdem die AfD dessen Bedenken als unbegründet zurückgewiesen hatte.
Der Konflikt hatte vor Wochen begonnen, als Maier der AfD vorwarf, ihre parlamentarischen Rechte zu missbrauchen. Er behauptete, die wiederholten Anfragen der Partei zum Schutz von Infrastruktur folgten einer "vom Kreml vorgegebenen Checkliste". Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla konterte und nannte die Vorwürfe "schlichtweg schamlos".
Die Auseinandersetzung vertieft die Spannungen zwischen der Thüringer Landesregierung und der AfD über die Grenzen parlamentarischer Kontrolle. Maiers Warnungen vor Sicherheitsrisiken bleiben bestehen, während die AfD ihre Fragestellungen weiterhin verteidigt. Der Streit verdeutlicht die anhaltenden Konflikte darüber, wie mit sensiblen Infrastrukturdaten in der Landespolitik umgegangen werden soll.
