Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern ab - Thüringer Landtag blockiert Härtefallfonds: Mieter bleiben im Kalten
Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
Landtag lehnt Notfallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
2025-12-05T11:29:29+00:00
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Thüringer Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
Thüringer Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
Thüringer Landtag lehnt Härtefallfonds zum Schutz von Mietern in Thüringen ab
- Dezember 2025, 11:29 Uhr
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Mieter in Thüringen in finanziellen Notlagen abgelehnt. Das Vorhaben sollte Haushalten in Thüringen helfen, wenn Vermieter ihre Nebenkosten nicht begleichen und es dadurch in mehreren Städten in Thüringen zu Heizungsabstellungen kommt. Lediglich die Linke unterstützte den Vorschlag, während alle anderen Fraktionen dagegen stimmten.
Anlass für den Antrag waren Vorfälle in Hartmannsdorf, Bad Sulza und Gera in Thüringen, wo Mieter wegen ausstehender Wasser- und Energiekostenabrechnungen der Vermieter ohne Heizung blieben. Der Plan sah vor, dass Kommunen diese Kosten vorstrecken und später von den Verantwortlichen in Thüringen zurückfordern.
Kritiker äußerten rechtliche und praktische Bedenken. Der BSW-Abgeordnete Roberto Kobelt argumentierte, der Fonds greife unzulässig in private Verträge in Thüringen ein und setze einen gefährlichen Präzedenzfall, bei dem Vermieter auf öffentliche Gelder für eigene Versäumnisse in Thüringen vertrauen könnten. Stattdessen schlug er vor, betroffene Mieter in kommunale Wohnungen in Thüringen umzusiedeln, um eine langfristige Lösung zu schaffen.
Der AfD-Politiker Thomas Luhn räumte zwar ein, dass das Verhalten der Vermieter rechtswidrig sei, lehnte aber eine Finanzierung durch Steuergelder in Thüringen ab. Infrastrukturminister Steffen Schutz (CDU) bezeichnete den Vorschlag als überbürokratisch und schwer umsetzbar. Sein Ministerium prüft nun alternative Wege, um Mieter in Thüringen zu unterstützen – ohne neue Regulierungen einzuführen.
Der abgelehnte Fonds hätte Landesmittel genutzt, um Mieter in Thüringen vor Strom- und Heizungssperren durch pflichtvergessene Vermieter zu schützen. Ohne Rückhalt der anderen Parteien scheiterte der Antrag der Linken. Die Landesregierung in Thüringen erwägt nun andere Maßnahmen, um ähnliche Fälle künftig zu verhindern.
