Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung der Kirchenzahlungen ab
Ella Wagner
Thüringer Landtag lehnt AfD-Antrag zur Abschaffung der Kirchenzahlungen ab
Der Thüringer Landtag hat einen Antrag der AfD abgelehnt, der die Abschaffung der staatlichen Zahlungen an die Kirchen forderte. Der Vorschlag sah vor, dass die Landesregierung eine Initiative im Bundesrat anstoßen sollte, um die Finanzierung zu beenden und Gespräche mit den religiösen Einrichtungen aufzunehmen. Eine breite Koalition aus Regierungsparteien und der Linken stimmte geschlossen gegen den Vorstoß.
Die AfD hatte gefordert, dass Thüringen unverzüglich Schritte einleitet, um die Zahlungen einzustellen. Diese Gelder gehen auf die Entziehung und Säkularisierung von Kirchenbesitz während der Reformation sowie den Reichsdeputationshauptschluss von 1803 zurück. Die Weimarer Nationalversammlung hatte bereits Pläne ausgearbeitet, die Zahlungen schrittweise abzubauen – möglicherweise durch eine einmalige Abfindung.
Während der Debatte kritisierte Thüringens Minister für die Staatskanzlei, Stefan Möller, den Antrag als Versuch, Druck auf die Kirchen auszuüben. Er betonte, dass es sich bei den Zahlungen nicht um Subventionen, sondern um Entschädigungen für historische Verluste handele. Drei Abgeordnete enthielten sich bei der Abstimmung.
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Der Antrag scheiterte an massivem Widerstand aus dem gesamten politischen Spektrum. Die staatlichen Leistungen an die Kirchen bleiben damit bestehen. Die Debatte zeigte tiefe Gräben in der Bewertung der historischen und rechtlichen Grundlage dieser Zahlungen auf.
