Verbraucherpolitik zwischen Licht und Schatten: Nur sechs von 23 Projekten überzeugen
Matteo Wolf
Verbraucherpolitik zwischen Licht und Schatten: Nur sechs von 23 Projekten überzeugen
Eine aktuelle Bewertung von Verbraucherpolitik-Initiativen zeigt gemischte Ergebnisse bei 23 Projekten. Der Verband der Verbraucherzentralen (VZBV) stuft lediglich sechs als "stark" ein, während sechs weitere als "mittelmäßig" und zwei als "schwach" bewertet wurden. Neun Vorhaben blieben bisher unberücksichtigt – ein Grund zur Sorge in zentralen Handlungsfeldern.
Die VZBV-Analyse offenbart sowohl Erfolge als auch Defizite. Als "stark" gewertet wurde etwa die Haltung von Verbraucherschutzministerin Stefanie Hubig gegen die geplante Reform der EU-Fluggastrechte. Dagegen erhielten die Bemühungen zur Vereinfachung des Datenschutzes sowie zur Senkung der Haushaltsstromkosten jeweils nur die Note "schwach".
Die Verlängerung des Deutschlandtickets, dessen Monatspreis im Januar auf 63 Euro stieg, schnitt ebenfalls nur "mittelmäßig" ab. Gelobt wurde hingegen die Reform der privaten Altersvorsorge, die der VZBV als "Meilenstein" bezeichnete – eines der wenigen herausragenden Ergebnisse.
Kritik gibt es zudem an Wirtschaftsministerin Katherina Reiche. Mehrere Verbände werfen ihr vor, sich zu wenig mit Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen auszutauschen. Ramona Pop, Vorstandsmitglied des VZBV, forderte daraufhin ein Gespräch mit Reiche, um die Vorwürfe zu klären.
Von den 14 gestarteten oder abgeschlossenen Initiativen erhielten die übrigen sechs die Bewertung "mittelmäßig". Die Auswertung macht deutlich, dass es bei der Umsetzung der Vorhaben erhebliche Lücken gibt: Fast 40 Prozent der ursprünglichen 23 Initiativen harren noch immer einer Bearbeitung.
Der VZBV-Bericht zeigt deutliche Unterschiede in der Wirksamkeit der Verbraucherpolitik. Während einige Maßnahmen wie die Rentenreform positiv aufgenommen wurden, hinken andere – etwa beim Datenschutz oder den Strompreisen – hinterher. Angesichts von neun noch nicht angegangenen Projekten wächst der Druck auf die Ministerien, den Rückstau abzubauen und die Zusammenarbeit mit Interessenverbänden zu verbessern.
