Voigt attackiert AfD wegen Vetternwirtschaft: "Beutezug auf Steuergelder"

Voigt: AfD macht den Staat zu seiner 'Beute' - Voigt attackiert AfD wegen Vetternwirtschaft: "Beutezug auf Steuergelder"

Die rechtspopulistische AfD steht erneut in der Kritik wegen Vorwürfen der Vetternwirtschaft. Im Mittelpunkt der Anschuldigungen steht die Praxis, dass Politiker eigene Familienmitglieder als parlamentarische Mitarbeiter einstellen. Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) hat diese Vorgehensweise nun öffentlich als ausbeuterisch und unpatriotisch verurteilt. Auslöser der Debatte sind Berichte, wonach einige AfD-Politiker Angehörige in ihren Büros beschäftigen. Zwar verbietet das deutsche Recht Abgeordneten, direkte Verwandte auf Kosten der Steuerzahler einzustellen – eine Gesetzeslücke erlaubt solche Anstellungen jedoch in den Büros anderer Mandatsträger. Die genaue Zahl der Fälle ist unklar, doch einzelne Beispiele wurden bekannt. Voigt ließ in seiner Kritik keine Zurückhaltung erkennen. Er warf der AfD vor, den Staat wie "Beute" zu behandeln und persönliche Vorteile über öffentliche Bedürfnisse wie Schulen oder Arbeitsplätze zu stellen. Die Handlungsweise der Partei habe "nichts mit anständiger Politik oder echtem Patriotismus zu tun", betonte er. Die AfD hat sich zu den jüngsten Vorwürfen bisher nicht geäußert. Die Diskussion konzentriert sich nun darauf, ob die bestehenden Regeln verschärft werden müssen, um die Schlupflöcher zu schließen. Voigts Äußerungen erhöhen den Druck auf die Partei, sich mit den Bedenken hinsichtlich Transparenz und Fairness bei öffentlichen Stellenbesetzungen auseinanderzusetzen.