Voigt fordert Bund auf, Steuerreform allein zu finanzieren – Länder warnen vor Belastung
Ella Wagner
Voigt fordert Bund auf, Steuerreform allein zu finanzieren – Länder warnen vor Belastung
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt hat die Bundesregierung aufgefordert, die Kosten der anstehenden Einkommensteuerreform zu tragen. Er warnt davor, dass Länder und Kommunen die finanzielle Last nicht allein schultern dürften.
Voigts Forderung spiegelt einen breiten Konsens unter den Regierungschefs der Bundesländer wider. Viele haben Berlin bereits vor möglichen Mindereinnahmen für Regionen und lokale Behörden gewarnt. Er besteht darauf, dass jede Steuerentlastung mit klaren Finanzierungslösungen einhergehen müsse.
Auch Mathias Middelberg, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat sich zu Wort gemeldet. Er riet den Ländern, zu prüfen, wie sich die Reform auf das Wirtschaftswachstum auswirken könnte. Nachhaltiger Fortschritt, so sein Argument, hänge davon ab, dass Unternehmen und Arbeitnehmer spürbare Entlastungen bei Kosten und Steuern erfahren.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Voigt betonte, Thüringen stehe weiterhin hinter der Reform. Allerdings machte er deutlich, dass die Bundesregierung zunächst ihre Verpflichtungen erfüllen müsse.
Die Debatte zeigt die Spannungen bei der Frage der Finanzierungsverantwortung für die Steuerreform auf. Voigts Position deckt sich mit der anderer Landeschefs, die eine bundesweite Kompensation fordern. Der Erfolg der Reform könnte davon abhängen, ob diese finanziellen Bedenken ausgeräumt werden.
