Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung – "Nutzt nur Fast-Food-Ketten"
Matteo Wolf
Wirtschaftsweise Schnitzer fordert Streichung der Gastronomie-Mehrwertsteuersenkung – "Nutzt nur Fast-Food-Ketten"
Monika Schnitzer, Vorsitzende des Sachverständigenrats zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, hat die Bundesregierung aufgefordert, die gesenkte Mehrwertsteuer für die Gastronomiebranche rückgängig zu machen. Ihrer Ansicht nach hat die Maßnahme kleine Betriebe nicht wie beabsichtigt unterstützt, sondern vor allem großen Ketten wie McDonald’s und Burger King genutzt.
Zu Jahresbeginn hatte die Bundesregierung die sogenannte „Gastronomie-Steuer“ gesenkt. Die Regelung kostet den Staat jährlich rund 3,4 Milliarden Euro. Schnitzer betont, dass die ermäßigte Steuer kleine Landgasthäuser nicht – wie versprochen – gerettet habe.
Zudem fordert sie umfassende und mutige Reformen, um die wirtschaftlichen Herausforderungen Deutschlands zu bewältigen. Dazu gehört unter anderem der schrittweise Abbau von Subventionen wie der Dieselsteuervergünstigung. Schnitzer warnt, Deutschland habe die Infrastruktur zu lange vernachlässigt und drohe im Bereich der künstlichen Intelligenz den Anschluss zu verlieren.
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In internationalen Fragen zeigt sie sich skeptisch gegenüber den wirtschaftlichen Vorteilen eines möglichen Friedensabkommens zwischen den USA und dem Iran. Selbst wenn ein Deal zustande komme, zweifelt sie an dessen Beständigkeit und daran, dass er wirtschaftliche Schäden verhindern könne.
Schnitzers Vorschläge zielen darauf ab, die übermäßigen Staatsausgaben und strukturellen Schwächen Deutschlands anzugehen. Die Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung und das Ende weiterer Subventionen könnten erhebliche Mittel freisetzen. Ihre Bedenken unterstreichen die Notwendigkeit langfristiger Planung in den Bereichen Infrastruktur und Technologie.
