Zalando-Schließung in Erfurt: 3.000 Jobs in Gefahr – Die Linke fordert schärfere Förderregeln
Matteo WolfZalando-Ausstieg in Erfurt: Linke fordert strenge Subventionsregeln - Zalando-Schließung in Erfurt: 3.000 Jobs in Gefahr – Die Linke fordert schärfere Förderregeln
Die Linke drängt auf umfassende Reformen der staatlichen Investitionsförderung, nachdem Zalando die Schließung seines Logistikstandorts in Erfurt angekündigt hat. Die Entscheidung gefährdet rund 3.000 Arbeitsplätze, darunter 2.700 direkt beim Unternehmen und weitere 300 bei regionalen Dienstleistern. In einer Sondersitzung des Landtags am 25. Februar soll über schärfere Regeln für Wirtschaftsfördermittel debattiert werden.
Die Ankündigung Zalandos, den Standort Erfurt bis September 2026 zu schließen, hat Forderungen nach strengeren Kontrollen bei der Vergabe öffentlicher Gelder ausgelöst. Das Unternehmen hatte zuvor über 22 Millionen Euro an staatlichen Fördermitteln erhalten – doch nach geltendem Recht gibt es keine Möglichkeit, die Summe zurückzufordern.
In einem Antrag fordert Die Linke verbindliche Rückzahlungsklauseln für den Fall, dass Unternehmen Standorte schließen oder innerhalb eines festgelegten Zeitraums Stellen abbauen. Zudem soll die Gewährung hoher Subventionen an Arbeitsplatzgarantien und Tarifbindungen geknüpft werden. Ein weiterer zentraler Punkt sieht vor, dass Firmen sich vor der Mittelvergabe vertraglich zur Standorttreue verpflichten müssen.
Laut einem Bericht des Betriebsrats sind von der Schließung insgesamt mehr als 3.000 Beschäftigte betroffen. Mit ihren Reformvorschlägen will Die Linke ähnliche Fälle künftig verhindern, indem Fördergelder an strengere Auflagen gebunden werden.
Die Sondersitzung am 25. Februar wird erörtern, wie verhindert werden kann, dass Steuergelder für kurzlebige Projekte verschwendet werden. Werden die Reformen beschlossen, müssten Unternehmen die erhaltenen Mittel zurückzahlen, wenn sie später Standorte schließen oder Massenentlassungen vornehmen. Zudem würden wirtschaftliche Hilfen künftig an langfristigen Arbeitsplatzschutz und Tarifverträge gekoppelt.
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