400.000 Euro Strafe: Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen für Flughafen-Blockade zahlen
Ella Wagner
Klimaschützer müssen €400.000 Schadenersatz für Flughafenblockade zahlen - 400.000 Euro Strafe: Klimaaktivisten der Letzten Generation müssen für Flughafen-Blockade zahlen
Ein Hamburger Gericht hat zehn Klimaaktivisten zur Zahlung von 400.000 Euro Schadensersatz verurteilt, nachdem sie im vergangenen Sommer den Flughafen Hamburg blockiert hatten. Die Demonstranten, die zur Gruppe Letzte Generation gehören, führten die Aktion am 13. Juli 2023 durch, um stärkere Maßnahmen im Klimaschutz zu fordern. Das Urteil folgt auf eine Klage einer Fluggesellschaft, die durch die Blockade wirtschaftliche Einbußen erlitt.
Das Gericht stellte fest, dass die Aktivisten die Betriebsabläufe der Airline "vorsätzlich und rechtswidrig" gestört hätten. Durch die Blockade der Startbahn seien erhebliche finanzielle Schäden entstanden, darunter Entschädigungsforderungen gestrandeter Passagiere und entgangene Einnahmen. Die zehn Protestierenden wurden daher als Gesamtschuldner zur Zahlung des Schadensersatzes verpflichtet.
Der Streitwert des Verfahrens belief sich auf insgesamt 1,1 Millionen Euro, wobei allein die Prozesskosten etwa 700.000 Euro betrugen. Neben der sofortigen Zahlungspflicht müssen die Aktivisten auch mögliche künftige finanzielle Folgen der Protestaktion tragen. Zudem erließ das Gericht eine einstweilige Verfügung, die ähnliche Aktionen in Zukunft untersagt. Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 250.000 Euro.
Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig und kann daher angefochten werden. Der Fall, der unter dem Aktenzeichen 325 O 168/24 geführt wird, bleibt für weitere juristische Schritte offen.
Die Entscheidung stellt eine erhebliche finanzielle Belastung für die Aktivisten dar, die nun sowohl mit unmittelbaren als auch mit potenziellen künftigen Kosten konfrontiert sind. Die einstweilige Verfügung setzt zudem klare rechtliche Grenzen für künftige Proteste am Flughafen. Das Urteil könnte prägend für die Behandlung ähnlicher Fälle im Zusammenhang mit Klimademonstrationen vor deutschen Gerichten sein.
