AfD eskaliert Streit mit Thüringer Verfassungsgericht – Höcke greift Justiz an
Ella Wagner
AfD eskaliert Streit mit Thüringer Verfassungsgericht – Höcke greift Justiz an
AfD: „Hunde, die bellen, beißen nicht“
Vorspann Vertreter der AfD betonen oft, wie sehr sich ihre Partei Björn Höcke von anderen unterscheide. Die Reaktionen auf das jüngste Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zeigen, dass dies zumindest im Verhältnis zur Rechtsstaatlichkeit tatsächlich der Fall ist.
Artikeltext In Thüringen hat sich die Stimmung zugespitzt, nachdem die AfD mit dem Verfassungsgerichtshof des Landes wegen eines aktuellen Urteils aneinandergeriet. Der Streit begann, als das Gericht eine Entscheidung bestätigte, die Extremisten den Zugang zu juristischen Referendariaten verwehrt – was scharfe Kritik der rechtspopulistischen Partei auslöste.
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AfD-Fraktionschef Björn Höcke stellte offen die Unparteilichkeit der Justiz infrage, während andere politische Kräfte ihr Vertrauen in die Unabhängigkeit des Gerichts bekräftigten.
Auslöser des Konflikts war ein Beschluss des Verfassungsgerichtshofs, der Personen mit extremistischen Verbindungen von juristischen Vorbereitungsdiensten ausschloss. Die AfD-Landesabgeordnete Vivien Rottstedt verurteilte die Entscheidung als ungerechtfertigte Benachteiligung bestimmter politischer Ansichten.
Höcke verschärfte die Auseinandersetzung, indem er die Neutralität des Gerichts anzweifelte. Er behauptete, die AfD habe kein Vertrauen mehr in die Institution – eine offizielle Erklärung dazu gab es am 14. Dezember 2025 jedoch nicht. Die juristischen Vorstöße der Partei, darunter eine Klage gegen den Landeshaushalt 2025, waren vor demselben Gericht bereits mehrfach gescheitert.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl widersprach der AfD-Haltung und bezeichnete deren Kritik als Spiegel ihres eigenen angespannten Verhältnisses zur Rechtsstaatlichkeit. Auch andere Parteivertreter in Thüringen verteidigten das Gericht und betonten dessen Rolle bei der Wahrung rechtlicher Standards.
Die AfD inszeniert sich seit Langem als Alternative zu den etablierten Kräften und hebt ihre Sonderrolle hervor. Doch ihre wiederholten Niederlagen vor Gericht und öffentliche Auseinandersetzungen über richterliche Entscheidungen haben die Partei weiter isoliert.
Der jüngste Konflikt mit dem Thüringer Verfassungsgerichtshof unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der AfD und der Justiz. Während andere Parteien die Urteile des Gerichts weiterhin unterstützen, konnten die rechtlichen Angriffe der AfD bisher keine Wirkung entfalten. Der Streit verdeutlicht die grundsätzlichen Schwierigkeiten der Partei, sich im rechtlichen und politischen Gefüge des Landes zu verankern.
