AfD in Brandenburg als rechtsextrem eingestuft – Machtkämpfe spalten die Partei

AfD Brandenburg: Pläne für Delegiertenparteitag scheitern - AfD in Brandenburg als rechtsextrem eingestuft – Machtkämpfe spalten die Partei

Das brandenburgische Landesamt für Verfassungsschutz hat die politische Partei Alternative für Deutschland (AfD) offiziell als rechtsextrem eingestuft. Diese Einordnung erfolgt vor dem Hintergrund interner Debatten über das Format von Parteitagen und Machtverhältnisse innerhalb der politischen Partei.

Die Landesführung schlug vor, Parteitage künftig auf Delegierte zu beschränken und dies zur gängigen Praxis zu machen. Doch dieser Änderungsantrag verfehlte die notwendige Zweidrittelmehrheit. Der AfD-Politiker Klaus Baumdick wies Bedenken gegenüber Mitgliederversammlungen als "fadenscheinige Ausrede" zurück. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter kritisierte die Satzungsreform und unterstellte, es gehe dabei um "Machtpolitik" statt um sachliche Begründungen.

Der Landtagsabgeordnete Daniel Münschke verteidigte den Vorschlag und argumentierte, Delegiertenversammlungen seien "deutlich effizienter" und demokratisch legitim. Trotz des gescheiterten Vorhabens wird die politische Partei weiterhin offene Mitgliederversammlungen abhalten. Mehrere AfD-Mitglieder warfen dem Landesvorstand vor, den Willen einer "Elite" durchsetzen zu wollen.

Der gescheiterte Versuch, Delegiertenparteitage einzuführen, hat René Springer, den Landesvorsitzenden der brandenburgischen AfD, nicht von seinem Ziel abgebracht, das Format der Parteitage zu ändern. Die Entwurf der neuen Satzung sah zudem die Schaffung eines Generalsekretärspostens vor – ein weiterer Punkt in den anhaltenden internen Diskussionen.