AfD scheitert mit Wahlprotest gegen neuen Landrat in Spree-Neiße
Der Kreistag Spree-Neiße hat einen Wahlprotest der rechtspopulistischen AfD gegen die Stichwahl um das Amt des Landrats zurückgewiesen. Die Partei hatte das Ergebnis angefochten und auf Unregelmäßigkeiten im Wahlverfahren hingewiesen. Der CDU-Kandidat Martin Heusler war mit 51,5 Prozent der Stimmen zum Sieger erklärt worden und setzte sich damit knapp gegen die AfD-Kandidatin Christine Beyer durch.
Heusler errang den Sieg mit einer auffälligen Spaltung der Wahlmethoden: Er erhielt 70,6 Prozent der Briefwahlstimmen, während er bei den Urnenwahlen nur auf 45,9 Prozent kam. Beyer hingegen erreichte 54,1 Prozent der Stimmen vor Ort, aber lediglich 29,4 Prozent per Briefwahl.
Die AfD sah in dieser Diskrepanz einen Hinweis auf mögliche Unregelmäßigkeiten. Zudem verwies die Partei auf eine ungewöhnlich hohe Zahl wahlberechtigter Bürger, die Wahlunterlagen angefordert, aber nicht abgestimmt hatten. Der Kreiswahlleiter wies diese Vorwürfe jedoch zurück und betonte, sie beruhten auf Vermutungen, nicht auf Beweisen für Rechtsverstöße.
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Eine Mehrheit der Kreistagsabgeordneten stimmte gegen den AfD-Protest und bestätigte damit Heuslers Wahlsieg. Der Partei bleibt noch die Möglichkeit, vor dem Verwaltungsgericht Cottbus gegen die Entscheidung zu klagen.
Mit dem Beschluss des Kreistags bleibt Heuslers Sieg vorerst bestehen. Ob die AfD rechtlich weiter gegen das Ergebnis vorgehen wird, steht noch nicht fest. Fest steht jedoch: Heusler ist damit offiziell der neue Landrat des Landkreises Spree-Neiße.
