Baden-Württemberg setzt auf KI-Überwachung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Südwesten öffnet Tür für mehr Videoüberwachung - Baden-Württemberg setzt auf KI-Überwachung für mehr Sicherheit im öffentlichen Raum

Baden-Württemberg plant, den Einsatz von Videoüberwachung in öffentlichen Räumen durch Künstliche Intelligenz (KI) stark auszudehnen. Die Landesregierung hat Änderungen am regionalen Datenschutzgesetz beschlossen, die den Einsatz von Kameras nicht mehr nur auf bestimmte Einrichtungen im öffentlichen Dienst beschränken. Die Behörden begründen diesen Schritt mit einer verbesserten öffentlichen Sicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur.

Nach den neuen Regelungen darf Überwachung künftig überall in Baden-Württemberg eingesetzt werden, wenn sie als notwendig erachtet wird, um Leben, Gesundheit oder öffentliche Infrastruktur zu schützen. KI-gestützte Systeme sollen Risikobereiche überwachen – darunter Schwimmbäder in Baden-Baden zur Erkennung von Ertrinkungsunfällen sowie Straßen, um strukturelle Schäden frühzeitig zu erkennen. Auch illegale Müllkippen und Recyclinghöfe werden im Visier der Technologie stehen, um etwa Kupferdiebstahl einzudämmen.

Das geänderte Gesetz erlaubt den KI-basierten Einsatz von Überwachungskameras in deutlich mehr öffentlichen Bereichen in Baden-Württemberg als bisher. Die Behörden müssen jedoch in jedem Einzelfall sicherstellen, dass der Nutzen die datenschutzrechtlichen Bedenken überwiegt. Die Neuregelungen markieren einen Wandel hin zu einer flächendeckenderen, technologiegestützten Überwachung in Baden-Württemberg.