BGH entscheidet über Marokkos Klage gegen *Zeit Online* und *SZ* in der Pegasus-Affäre
BGH verhandelt am Dienstag den Fall von Marokkos Klage gegen deutsche Medien im Pegasus-Skandal - BGH entscheidet über Marokkos Klage gegen *Zeit Online* und *SZ* in der Pegasus-Affäre
Der Rechtsstreit Marokkos gegen die deutschen Medien Zeit Online und Süddeutsche Zeitung wegen der Pegasus-Affäre ist nun vor dem Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe gelandet. Die Vorinstanzen in Hamburg hatten die Klagen Marokkos zuvor abgewiesen – nun steht das endgültige Urteil aus.
Seit 2021 liegt Marokko mit den beiden deutschen Verlagen im juristischen Clinch. Das nordafrikanische Land wirft den Medien vor, durch ihre Berichterstattung über den Pegasus-Skandal die nationale Würde verletzt zu haben. Die Hamburger Gerichte hatten diese Vorwürfe jedoch nicht anerkannt.
Die Pegasus-Affäre, die durch eine globale Recherche von 17 Medienhäusern aufgedeckt wurde, legte die flächendeckende Nutzung der Spionagesoftware Pegasus zur Überwachung von Journalisten, Politikern und Aktivisten offen. Marokko bestreitet trotz der Berichte, die das Land mit den Überwachungsaktivitäten in Verbindung bringen, weiterhin den Kauf der Software.
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird nun das abschließende Urteil im Prozess Marokkos gegen Zeit Online und die Süddeutsche Zeitung fällen. Unabhängig vom Ausgang hat der Pegasus-Skandal die möglichen Missbräuche mächtiger Überwachungstools ins Rampenlicht gerückt – und die Bedeutung der Pressefreiheit bei der Kontrolle staatlichen Handelns unterstrichen.
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