Bundesrechnungshof warnt vor Kontrollverlust durch drastische Stellenkürzungen bis 2027
Matteo Wolf
Bundesrechnungshof warnt vor Kontrollverlust durch drastische Stellenkürzungen bis 2027
Pläne zur Stellenkürzung beim Bundesrechnungshof stoßen auf scharfe Kritik – sowohl von dessen Präsidenten als auch von Oppositionspolitikern. Kay Scheller, der Leiter der Behörde, warnte, dass die Einschnitte die Kontrolle über die Bundesausgaben schwächen könnten. Im aktuellen Haushaltsentwurf der Regierung ist der Rechnungshof nun doch von den allgemeinen Sparmaßnahmen im öffentlichen Sektor betroffen, obwohl er zunächst ausgenommen war.
Der Bundesrechnungshof beschäftigt derzeit rund 1.000 Mitarbeiter in neun Abteilungen. Laut dem geplanten Haushalt soll bis 2027 eine gesamte Prüfungsabteilung wegfallen, zudem dürfen frei werdende Stellen durch Pensionierungen nicht mehr nachbesetzt werden. Scheller argumentierte in einem Schreiben an Haushaltspolitiker, dass das wachsende Volumen der Bundesausgaben eine stärkere, nicht schwächere Kontrolle erfordere.
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Die geplanten Personalabbaumaßnahmen würden die Fähigkeit des Rechnungshofs zur Überwachung der Staatsfinanzen deutlich einschränken. Ohne Ersatz für ausscheidende Mitarbeiter droht der Behörde der Verlust einer kompletten Abteilung innerhalb von drei Jahren. Kritiker betonen, dass steigende öffentliche Ausgaben mehr Kontrolle brauchen – und nicht weniger Prüfer.
