Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Widerstand von Klöckner und Nouripour
Tim Lang
Bundestags-Erweiterung Luisenblock-Ost-II scheitert an Widerstand von Klöckner und Nouripour
Pläne für großen Bundestags-Annexbaus in Berlin stoßen auf Widerstand
Zwei Spitzenpolitiker, Julia Klöckner (CDU) und Omid Nouripour (Grüne), setzen sich für die Abschaffung des Projekts Luisenblock-Ost-II ein und blockieren damit vorerst die geplante Erweiterung des Bundestags. Ihre Begründung: Angesichts dringenderer Aufgaben sollte der Bundestag auf kostspielige Neubauten verzichten und stattdessen Prioritäten setzen.
Das geplante Gebäude Luisenblock-Ost-II sollte im Berliner Regierungsviertel nördlich der Spree entstehen – zwischen der Luisenstraße, den S-Bahn-Gleisen und dem Bahnhof Friedrichstraße. Doch durch den Widerstand von Klöckner und Nouripour ist das Vorhaben nun in Frage gestellt.
Klöckner betonte die Notwendigkeit haushälterischer Verantwortung und verwies auf die angespannte Haushaltslage als zentralen Grund, die Pläne zu stoppen. Sie forderte eine kritische Überprüfung der Bundestags-Prioritäten und plädierte dafür, sich auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren. Nouripour unterstützte ihre Position und setzte sich stattdessen für Sicherheitsnachrüstungen und Sanierungen bestehender Gebäude ein – statt für Neubauten.
Um das Projekt endgültig zu stoppen, hat Nouripour eine Sondersitzung des Bundestagsausschusses für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen beantragt. Ziel ist eine formelle Entscheidung über den Ausstieg aus Luisenblock-Ost-II. Eine Streichung des Vorhabens würde mindestens 600 Millionen Euro an direkten Baukosten sparen.
Von der möglichen Abschaffung unberührt bleibt jedoch der benachbarte Luisenblock-Ost-I-Komplex. Dort entstehen Büros für den Bundestag sowie abhörsichere Sitzungsräume, und die Bauarbeiten sollen bald beginnen. Die Fertigstellung ist für 2034 geplant.
Falls der Ausschuss dem Rückzug zustimmt, entfiele für den Bundestag eine Ausgabe in Höhe von 600 Millionen Euro. Der Fokus läge dann auf der Modernisierung bestehender Einrichtungen und der Verbesserung der Sicherheitsstandards. Derweil wird der Luisenblock-Ost-I wie vorgesehen umgesetzt.
