DGB wirft Regierung Zweifel an 500-Milliarden-Fonds vor: Klimaziele in Gefahr
Ella Wagner
DGB wirft Regierung Zweifel an 500-Milliarden-Fonds vor: Klimaziele in Gefahr
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat Bedenken gegen den Umgang der Bundesregierung mit einem 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen geäußert. Das Geld sollte ursprünglich in Infrastruktur- und Klimaprojekte fließen. Nun werfen Kritiker der Regierung vor, die Mittel stattdessen zur Deckung von Haushaltslücken zu zweckentfremden.
Der DGB hatte den Fonds zunächst als Chance begrüßt, längst überfällige Investitionen anzugehen. Seine Vorsitzende, Yasmin Fahimi, hatte gehofft, dass die Gelder dringende Lücken in der öffentlichen Infrastruktur und bei Klimainitiativen schließen würden.
Mittlerweile kritisiert Fahimi die Regierung scharf, weil sie den vollen Betrag nicht für neue Vorhaben einsetze. Es gebe kaum Anzeichen dafür, dass der Fonds die versprochenen Zusatzinvestitionen tatsächlich bringe, so die Gewerkschaftschefin.
Wirtschaftsexperten schließen sich der Kritik an. Sie werfen Finanzminister Lars Klingbeil vor, den Fonds umzuwidmen, um allgemeine Haushaltsdefizite zu stopfen. Das ursprüngliche Ziel – die Beschleunigung der Klimaneutralität und die Modernisierung der Infrastruktur – gerate dadurch aus dem Blick.
Der Streit zeigt, wie umstritten die Verwendung der 500 Milliarden Euro ist. Da es keinen klaren Plan für eine vollständige Zweckbindung an neue Investitionen gibt, bleibt die beabsichtigte Wirkung des Fonds ungewiss. Die Regierung steht nun unter Druck, ihre Ausgabenprioritäten offenzulegen.
