Die Linke rettet Thüringens Haushalt – doch ohne direkte Zustimmung
Matteo Wolf
Linke wird bei Landeshaushalt enthalten - Die Linke rettet Thüringens Haushalt – doch ohne direkte Zustimmung
Die Linke enthält sich bei Landeshaushalt – doch sichert ihn indirekt
- Dezember 2025, 12:25 Uhr
Staatsfinanzen, Thüringen, Landeshaushalt, Erfurt, Doppelhaushalt, Sozialbereich, AfD, Parlament, Haushalt, Thüringer Industrie, Finanzen, Politik
Thüringens Linke hat sich nach anfänglicher Ablehnung doch dafür entschieden, den Landeshaushalt 2026/27 mitzutragen – wenn auch nicht durch eine direkte Zustimmung. Die Partei hatte den Entwurf zunächst als "nicht zustimmungsfähig" kritisiert, stimmte nach durchgesetzten Zugeständnissen jedoch letztlich indirekt zu. Ihre Unterstützung war entscheidend, da die regierende Koalition über keine eigene Mehrheit verfügt und mit Widerstand der AfD konfrontiert ist.
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In zähen Verhandlungen konnte die Linke vor allem im Sozialbereich wichtige Erfolge verbuchen. Durchgesetzt wurde unter anderem ein drittes beitragsfreies Kindergartenjahr, das ab Sommer 2027 gelten soll. Zudem gab es finanzielle Hilfen für kleine Kitas mit geringen Auslastungszahlen, zusätzliche Mittel für Schulsozialarbeit sowie Unterstützung für freie Theater. Ein mehrstelliger Millionenfonds ab 2026 soll zudem den industriellen Strukturwandel in der Region fördern.
Kritik übte die Partei zunächst am geplanten Investitionsprogramm der Landesregierung in Höhe von einer Milliarde Euro für die Kommunen. Die Finanzierung über Kredite sei falsch, so die Linke, und könnte am Ende teurer werden als der Nutzen. Stattdessen schlug sie vor, bestehende Bundes-Sondervermögen direkt an die Kommunen weiterzuleiten.
Trotz dieser Vorbehalte entschied sich die Partei letztlich für eine indirekte Unterstützung des Haushalts – aus pragmatischen Gründen: Sie wollte eine Haushaltslücke vermeiden, Neuwahlen verhindern und die weitere Finanzierung von Kommunen und Sozialprogrammen sichern. Ohne ihre Zustimmung wäre der Haushalt gescheitert, da die Koalition auf ihre Stimmen angewiesen ist, um Gesetze zu verabschieden.
Durch die indirekte Billigung der Linken ist der Haushalt nun gesichert – inklusive der von ihr erstrittenen Zugeständnisse. Diese sehen unter anderem eine Ausweitung der beitragsfreien Kinderbetreuung vor, unterstützen finanziell schwache Kitas und stärken kulturelle sowie bildungspolitische Angebote. Gleichzeitig verhindert die Entscheidung eine finanzielle Blockade, die die Arbeit der Kommunalverwaltungen hätte lahmlegen können.
