Merz attackiert EU-Bankenregeln: „Basel III schadet der Wettbewerbsfähigkeit“
Tim Lang
Merz kritisiert strenge Bankenregulierung in Europa - Merz attackiert EU-Bankenregeln: „Basel III schadet der Wettbewerbsfähigkeit“
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Bankenregeln in Europa als übermäßig streng kritisiert. In einer jüngeren Stellungnahme argumentierte er, dass die harten Vorschriften – insbesondere das Basel-III-Rahmenwerk – die Wettbewerbsfähigkeit deutscher und europäischer Banken beeinträchtigten. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Bundesregierung plant, einige nationale Bankenauflagen zu lockern.
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Merz richtete den Fokus auf das Problem des sogenannten 'Gold-Plating', bei dem Mitgliedstaaten über die EU-Vorgaben hinaus zusätzliche Regeln einführen. Er warnte, dass diese Praxis europäische Banken im globalen Wettbewerb benachteilige. Zwar räumte er ein, dass zentrale Finanzentscheidungen in Brüssel getroffen würden, doch mahnte er Deutschland zugleich, keine unnötig schärferen Maßnahmen zu verhängen.
Die Bundesregierung hat bereits angekündigt, bestimmte nationale Bankenvorschriften zu entspannen. Merz' Forderung nach einer flexibleren Umsetzung von Basel III und einem einheitlichen europäischen Binnenmarkt könnte die Arbeitsweise von Banken und Unternehmen auf dem gesamten Kontinent verändern. Seine Aussagen deuten auf einen Kurswechsel in der deutschen Haltung zur Finanzaufsicht hin.
