Minister: Alternative imprisonment sentences remain indispensable

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Thüringens Justizministerin: Ersatzfreiheitsstrafen bleiben unverzichtbar

Thüringens Justizministerin: Ersatzfreiheitsstrafen bleiben unverzichtbar

Thüringens Justizministerin: Ersatzfreiheitsstrafen bleiben unverzichtbar

1. Dezember 2025, 03:06 Uhr

Thüringens Justizministerin Beate Meißner (CDU) hat sich gegen eine weitere Lockerung von Ersatzfreiheitsstrafen ausgesprochen. Solche Maßnahmen müssten streng bleiben, um das Vertrauen der Bevölkerung zu wahren und Wiederholungstaten vorzubeugen, betonte die Juristin. Ihre Haltung kommt zu einer Zeit, in der das Land eine stetig hohe Zahl an alternativen Sanktionen verzeichnet.

Im vergangenen Jahr wurden in Thüringen 1.205 Ersatzfreiheitsstrafen verhängt – etwa in Form von gemeinnütziger Arbeit statt kurzer Haftstrafen. Bis Mitte November dieses Jahres waren es bereits 1.059 Fälle. Betroffen sind oft Bagatelldelikte wie Schwarzfahren oder Ladendiebstahl.

Meißner, langjährige CDU-Politikerin und Juristin, unterstreicht, dass verlässliche Strafen entscheidend für Sicherheit und Ordnung seien. Eine weitere Abschwächung der Sanktionen könnte den Rechtsstaat schwächen – besonders bei Wiederholungstätern, warnt sie. Zudem fürchtet sie Missbrauch, etwa durch eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, was die finanziell geförderten Nahverkehrssysteme belasten könnte.

Die Ministerin verweist auch auf praktische Herausforderungen: Ersatzfreiheitsstrafen, obwohl kürzer als Haftstrafen, verursachten erheblichen Verwaltungsaufwand. Zwar gebe es bereits Alternativen wie Ratenzahlungen für Geldstrafen, doch häufigere Ursachen wie Verschuldung, Sucht oder soziale Instabilität untergrüben deren Erfolg. 2024 hatte Deutschland die Dauer solcher Ersatzstrafen halbiert, um die Überbelegung in Gefängnissen zu verringern und die Kosten für die Länder zu senken.

Meißners Position spiegelt eine grundsätzliche Debatte wider: Wie lassen sich Resozialisierung und Abschreckung in Einklang bringen? Sie pocht darauf, dass Ersatzfreiheitsstrafen klar und verbindlich bleiben müssen, um Missbrauch zu verhindern und das öffentliche Vertrauen zu stärken. Der Freistaat beobachtet die Entwicklung weiterhin genau, während die Fallzahlen steigen.