Nur fünf Prozent des Klima-Sondervermögens flossen in echte Investitionen
Ella Wagner
Nur fünf Prozent des Klima-Sondervermögens flossen in echte Investitionen
Sondervermögen für Klima und Infrastruktur: Nur fünf Prozent flossen in öffentliche Investitionen
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Deutschlands Sonderfonds für Klima und Infrastruktur steht wegen seiner Ausgabenprioritäten in scharfer Kritik. Eine aktuelle Analyse zeigt, dass lediglich fünf Prozent der aufgenommenen Mittel tatsächlich öffentliche Investitionen stärkten. Der Rest wurde stattdessen für laufende Ausgaben umgelenkt – ein Vorgehen, das Bedenken hinsichtlich der langfristigen Wirtschaftsplanung weckt.
Wirtschaftsforscher und Regierungsvertreter sind uneins, ob höhere Steuern oder weitere Schulden die öffentlichen Leistungen verbessern könnten. Die Debatte entzündet sich vor dem Hintergrund sinkender PrivatInvestitionen in Österreich, während die Staatsausgaben stabil bleiben – ein Zeichen für die größeren fiskalischen Herausforderungen in der Region.
Der 500-Milliarden-Euro-Sonderfonds, der im März 2025 aufgelegt wurde, sollte eigentlich Digitalisierung, Innovation und Klimaschutz fördern. Doch bereits 2025 wurden zwischen 86 und 95 Prozent der 24,3 Milliarden Euro aus den bewilligten Krediten von den geplanten Investitionen abgezogen. Stattdessen diente das Geld dazu, reguläre Haushaltsausgaben zu senken und so Mittel für laufende Kosten freizumachen.
Kritiker, darunter das ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), werfen der Regierung vor, damit den ursprünglichen Zweck des Fonds zu untergraben. Der Sachverständigenrat verteidigte die Vorgehensweise und verwies auf eine frühzeitige Einhaltung der Investitionsziele. Doch mit nur 8,7 Prozent der geplanten Investitionsquote – weit unter dem angestrebten Zehn-Prozent-Ziel – stößt dies auf Skepsis.
Das Problem beschränkt sich nicht auf Deutschland. In Österreich liegt der Staatsanteil an der Wirtschaftsleistung bei über 56 Prozent des BIP – ein für eine marktwirtschaftlich geprägte Volkswirtschaft ungewöhnlich hoher Wert. Während die öffentlichen Investitionen stabil blieben, ging das Engagement der Privatwirtschaft zurück, was zu einem Ungleichgewicht führt. Gleichzeitig zählt die Steuerlast in Deutschland bereits zu den höchsten weltweit. Die einst für den Wohnungsbau vorgesehene Abgabe fließt mittlerweile in die allgemeine Sozialversicherung, und auch die Kraftstoffsteuer, ursprünglich für den Straßenbau bestimmt, wird nun für allgemeine Haushaltszwecke verwendet.
Clemens Fuest, Präsident des ifo-Instituts, fordert die Politik auf, nicht zwingend notwendige Ausgaben zu kürzen und stattdessen Investitionen Priorität einzuräumen, falls weitere Schulden unvermeidbar seien. Seine Empfehlung kommt zu einer Zeit, in der Warnungen laut werden, dass weder höhere Steuern noch zusätzliche Kredite automatisch zu besseren Leistungen für die Bürger führen.
Die Umwidmung von Mitteln aus dem deutschen Klima- und Infrastruktur-Sondervermögen hat eine grundsätzliche Debatte über die Haushaltsdisziplin ausgelöst. Da der Großteil der geliehenen Gelder laufende Kosten deckt statt neue Projekte zu finanzieren, bleibt unklar, welchen langfristigen Nutzen der Fonds tatsächlich bringen wird. Während Wirtschaftsexperten und Politiker weiter über die richtige Ausgabenstrategie streiten, rückt die Frage in den Fokus, ob künftige Politiken besser mit den Investitionszielen in Einklang gebracht werden können.
