Scharfe Kritik am neuen Tariftreuegesetz: Bürokratie überlastet Unternehmen
Tim Lang
Scharfe Kritik am neuen Tariftreuegesetz: Bürokratie überlastet Unternehmen
Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) übt scharfe Kritik am neuen Tariftreuegesetz
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Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat das kürzlich verabschiedete Tariftreue- und Mindestlohngesetz scharf verurrteilt. Nach Angaben des Verbands belastet das Gesetz Unternehmen, die sich um öffentliche Aufträge bewerben, mit übermäßigem bürokratischem Aufwand. Viele Firmen müssen nun strengere Vorgaben erfüllen, wenn sie sich um Bundesaufträge mit einem Volumen von über 50.000 Euro bewerben.
Der Bundestag hatte das Gesetz Ende Februar 2026 beschlossen, doch seine Zukunft bleibt ungewiss: Der Bundesrat wird es an diesem Freitag beraten. Das Bundestariftreuegesetz (TTG) schreibt vor, dass Unternehmen bei Bundesaufträgen ab 50.000 Euro strenge tarifliche Standards einhalten müssen. Verstöße können zum Ausschluss von künftigen Vergabeverfahren führen. Nicht betroffen sind jedoch Lieferverträge oder Aufträge der Bundeswehr.
Eine aktuelle Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der BDA ergab, dass 75 Prozent der Unternehmen die bürokratischen Anforderungen als übermäßig empfinden. Fast die Hälfte – 43 Prozent – erwägt sogar, sich künftig ganz aus öffentlichen Ausschreibungen zurückzuziehen. BDA-Präsident Rainer Dulger kritisierte, die Hürden seien für die meisten Betriebe zu hoch, was das Verfahren unattraktiv mache.
Ob das Gesetz den Bundesrat passiert, ist noch offen. Als zustimmungspflichtiges Gesetz benötigt es eine Zwei-Drittel-Mehrheit – also 46 von 69 Stimmen. Die Debatte am Freitag wird zeigen, ob die verschärften Regeln in Kraft treten oder auf weiteren Widerstand stoßen.
Die Zustimmung des Bundestags hat bei Unternehmen bereits Besorgnis ausgelöst. Sollte der Bundesrat das Gesetz billigen, könnten sich viele Firmen aufgrund des erhöhten Bürokratieaufwands aus öffentlichen Aufträgen zurückziehen. Das Ergebnis der Abstimmung am Freitag wird entscheiden, ob die strengeren Compliance-Regeln verbindlich werden.
