SPD attackiert Gesundheitsreform: Pharmaindustrie soll mehr zahlen
Greta Schneider
SPD attackiert Gesundheitsreform: Pharmaindustrie soll mehr zahlen
Neue Debatte um Gesundheitsreform: SPD fordert höhere Kostenbeteiligung der Pharmaindustrie
Die geplante Gesundheitsreform in Deutschland steht vor einer neuen Kontroverse: SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf drängt darauf, dass Pharmakonzerne stärker an den Finanzlasten beteiligt werden. Der aktuelle Entwurf stößt auf Kritik, weil er vor allem Gutverdiener und Familien übermäßig belaste. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zeigt sich zwar bereit, bei den Sparmaßnahmen nachzubessern – allerdings nur, wenn das Gesamt-Einsparziel unverändert bleibt.
Klüssendorf bezeichnete die Reform als "ungerecht ausgewogen" und warnte, dass höhere Zuzahlungen, Leistungskürzungen und gekürztes Krankengeld vor allem diejenigen treffen würden, die bereits am meisten in das System einzahlen. Wer hohe monatliche Krankenkassenbeiträge leiste, dürfe nicht die Hauptlast der Veränderungen tragen, betonte er.
Ein zentraler Kritikpunkt ist die Arzneimittelpreispolitik. Deutschland gibt pro Kopf mehr für Medikamente aus als jedes andere europäische Land – für Klüssendorf ein klarer Ansatzpunkt für Einsparungen. Er fordert schärfere Kontrollen bei der Preisgestaltung der Pharmahersteller und besteht darauf, dass diese einen fairen Beitrag leisten müssen, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
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Warken hingegen bleibt beim Sparziel unnachgiebig. Zwar signalisiert sie Bereitschaft, Teile des Austeritätsprogramms zu überarbeiten, doch die geplante Gesamtersparnis stehe nicht zur Diskussion. Alternative Vorschläge müssten diese Vorgabe erfüllen.
Die weitere Entwicklung der Reform hängt nun davon ab, ob Kostensenkungen und soziale Gerechtigkeit in Einklang gebracht werden können. Klüssendorfs Forderungen zielen auf Deckelung der Medikamentenpreise und Entlastung der Familien ab. Warkens Haltung lässt zwar Spielraum für Verhandlungen – doch nur unter der Bedingung, dass die finanziellen Vorgaben unangetastet bleiben.
