SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Matteo Wolf
Nord-SPD fordert Wohnungsgesellschaft - SPD scheitert mit Forderung nach landeseigenem Wohnungsunternehmen in Schleswig-Holstein
Die Schleswig-Holsteinische SPD hat sich für die Gründung eines landeseigenen Wohnungsunternehmens starkgemacht, um den sozialen Wohnungsbau zu stärken. Ihr Vorstoß stieß jedoch auf Widerstand der regierenden Koalition aus CDU, FDP und Grünen. Stattdessen unterstützten die Abgeordneten einen alternativen Plan, der auf Beratungsangebote für Kommunen setzt.
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Das SPD-Konzept sah die Einrichtung eines staatlichen Wohnungsbauunternehmens vor, das Grundstücke erschließen und eigenen Wohnungsbestand aufbauen sollte. Der SPD-Abgeordnete Thomas Hölck betonte die Dringlichkeit und verwies auf den drastischen Rückgang an Sozialwohnungen – fast 18.000 Wohnungen im Land verlieren in den kommenden Jahren ihren geförderten Status.
Die Regierungsmehrheit lehnte den SPD-Antrag ab. Stattdessen verabschiedete sie einen gemeinsamen Vorschlag von CDU, Grünen und dem Südschleswigschen Wählerverband (SSW). Dieser setzt auf die Schaffung einer Beratungsagentur, die Kommunen in Wohnungsbaufragen unterstützen soll, statt selbst Wohnraum zu schaffen.
Die Debatte findet vor dem Hintergrund einer angespannten Wohnraumsituation in Schleswig-Holstein statt. Während die SPD für direkte staatliche Eingriffe plädierte, setzte die Koalition auf einen zurückhaltenderen Ansatz mit Fokus auf politische Beratung statt auf Neubauten.
Mit der Ablehnung des SPD-Plans bleibt das Land ohne einen direkten staatlichen Wohnungsbauakteur. Die beschlossene Beratungsstelle soll nun Kommunen bei der Entwicklung von Wohnungsbaustrategien unterstützen. Gleichzeitig bleibt der Wegfall der Förderung für tausende Sozialwohnungen eine drängende Herausforderung.
