Steinmeiers Asienreise: Linke warnen vor "grünem Kolonialismus" und Rohstoff-Deals
Tim Lang
Steinmeiers Asienreise: Linke warnen vor "grünem Kolonialismus" und Rohstoff-Deals
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bereitet sich auf eine Reise nach Indonesien und auf die Philippinen vor. Drei linke Abgeordnete haben ihn aufgefordert, bei seinem Besuch wirtschaftliche Interessen nicht über Umwelt- und Menschenrechtsbelange zu stellen.
Die Bundestagsabgeordneten Charlotte Neuhäuser, Gökay Akbulut und Katrin Fey warnten davor, dass Steinmeier zum „Sprechrohr der deutschen Industrie“ werde. Stattdessen forderten sie ihn auf, sich in seinen Gesprächen mit internationalen Partnern für Umweltschutz, Menschenrechte und Demokratie einzusetzen.
Die Politikerinnen äußerten zudem Bedenken hinsichtlich der deutschen Rohstoffimporte aus beiden Ländern. Besonders kritisierten sie den Nickelabbau in Indonesien, der zu Wasserverschmutzung, Zwangsumsiedlungen und Abholzung führe – oft unter Missachtung lokaler Stimmen und ökologischer Schutzmaßnahmen.
Steinmeier sollten ihrer Meinung nach direkte Gespräche mit betroffenen Gemeinschaften vor Ort führen. Ziel sei es, dass er die Anliegen von Aktivist:innen, Gewerkschafter:innen, Umweltschützer:innen und Politiker:innen in Indonesien und auf den Philippinen zur Kenntnis nehme.
Ein Sprecher des Bundespräsidialamts verwies darauf, dass das EU-Handelsabkommen mit Indonesien ein umfassendes Nachhaltigkeitskapitel zum Klimaschutz enthalte. Zudem bestätigte er, dass in Steinmeiers Gesprächen mit internationalen Partnern alle außenpolitischen Interessen berücksichtigt würden.
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Die Abgeordneten betonten, dass der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen nicht auf Kosten der Menschen im Globalen Süden gehen dürfe. Sie warnten vor einem „neuen grünen Kolonialismus“ und forderten, dass Menschenrechte und Umweltstandards in Handelsverhandlungen zentral bleiben müssten.
