Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung und Konzern in der Pattsituation
Ella Wagner
Streit um KNDS-Beteiligung: Bundesregierung und Konzern in der Pattsituation
Die Pläne der Bundesregierung, einen 40-Prozent-Anteil am Panzerhersteller KNDS zu erwerben, sind auf Hindernisse gestoßen. Die Verhandlungen zwischen Berlin und der Unternehmensführung stecken derzeit in einer Sackgasse, da man sich über zentrale Bedingungen der Investition nicht einigen kann.
Abgeordnete der Koalitionsparteien SPD und CDU/CSU drängen auf eine stärkere staatliche Kontrolle über KNDS. Sie fordern weitreichende Vetorechte sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten bei der Ernennung oder Abberufung von Führungskräften. Sorgen vor dem Abfluss sensibler Technologie haben zudem zu Forderungen nach einem „German Eyes Only“-Prinzip geführt, das die Arbeit an von KMW entwickelten Waffensystemen ausschließlich deutschen Mitarbeitenden vorbehalten soll.
Die Unternehmensführung von KNDS hat die „German Eyes Only“-Forderung als inakzeptabel zurückgewiesen. Uneinigkeit herrscht auch über das Ausmaß des staatlichen Einflusses und die Frage, wie KNDS mit seinem französischen Pendant zusammenarbeiten soll. Die geplante Beteiligung fällt in eine Phase, in der der Bund mit der Beschaffung von rund 3.000 gepanzerten Boxer-Fahrzeugen rechnet.
KNDS strebt einen Börsengang bis Mitte Juli an, weshalb die Modalitäten des staatlichen Einstiegs zeitnah geklärt werden müssen. Die Blockade verzögert jedoch den Fortschritt bei der geplanten 40-Prozent-Beteiligung des Staates. Solange keine Einigung über Kontroll- und Sicherheitsmechanismen erzielt wird, bleibt der Zeitplan für die Investition und den Börsengang ungewiss. Das Ergebnis wird sowohl die Zukunft des Unternehmens als auch die Rüstungsbeschaffungspläne Deutschlands prägen.
