Thüringens Innenminister fordert härtere Regeln gegen AfD im öffentlichen Dienst und bei Waffenbesitz
Ella Wagner
Thüringens Innenminister kritisiert Arbeitsgruppe zu AfD - Thüringens Innenminister fordert härtere Regeln gegen AfD im öffentlichen Dienst und bei Waffenbesitz
Thüringens Innenminister Georg Maier hat schärfere Regeln für AfD-Mitglieder im öffentlichen Dienst gefordert. Zudem setzte er sich für strengere Waffengesetze ein, um Extremisten den Besitz von Schusswaffen zu verwehren. Seine Kritik richtet sich dabei gegen die Unionsparteien (CDU/CSU) und Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der sich gegen solche Verschärfungen sperrt.
Maier zeigte sich unzufrieden mit den zögerlichen Fortschritten der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Behandlung der AfD-Problematik. Er fordert ein klares System mit definierten Kategorien und einheitlichen Richtlinien für Beamte mit Parteibindung zur AfD.
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Der Minister verlangte zudem gesetzliche Reformen, um Extremisten den Zugang zu Waffen zu verwehren. Seine Forderungen kommen vor der Innenministerkonferenz in Bremen am Mittwochabend.
Maier kritisierte Dobrindt und die Union direkt für ihre Zögerlichkeit in beiden Fragen. Er argumentierte, dass entschlossenere Maßnahmen nötig seien, um Extremismus in öffentlichen Ämtern und bei der Waffenregulierung einzudämmen.
Die Innenminister werden in Bremen über diese Vorschläge beraten. Maiers Forderungen zielen auf konkrete Schritte ab: ein strukturiertes Vorgehen bei AfD-nahen Beamten und verschärfte Waffenkontrollen. Das Ergebnis der Konferenz wird zeigen, ob seine Initiativen breitere Unterstützung finden.
