Thüringens interne Polizeiermittler wechseln zum LKA – doch bleibt die Unabhängigkeit?
Ella Wagner
Interne Ermittler sollen künftig der LKA unterstellt sein - Thüringens interne Polizeiermittler wechseln zum LKA – doch bleibt die Unabhängigkeit?
Ab Januar werden Thüringens interne Polizeiermittler in das Landeskriminalamt (LKA) eingegliedert. Dieser Schritt markiert einen Wechsel in der Aufsicht: Die Zuständigkeit geht vom Innenministerium auf das LKA über. Die Entscheidung hat eine Debatte über die Unabhängigkeit derjenigen ausgelöst, die Strafvorwürfe gegen Beamte untersuchen.
Die Umstrukturierung wurde zuerst von MDR und der Funke-Mediengruppe berichtet. Bisher war die interne Ermittlungseinheit der Landespolizeidirektion unterstellt und stand damit in direkter Aufsicht des Innenministeriums. Innenminister Georg Maier (SPD) räumte ein, dass der Schritt seinen früheren Forderungen nach mehr Unabhängigkeit widerspricht.
Während der letzten rot-rot-grünen Koalition waren Pläne diskutiert worden, das Polizeiliche Vertrauensbüro aufzuwerten und die internen Ermittler dort einzubinden. Als Vorbild galt das dänische Modell, das für seine unabhängige Struktur bekannt ist. Die aktuelle Entscheidung ordnet die Ermittler jedoch stattdessen dem LKA unter.
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Die Linke fordert erneut ein vollständig unabhängiges System. Sie schlägt vor, die bestehende Einheit in eine eigenständige Behörde umzuwandeln. Eine Verfassungsänderung hierfür würde jedoch eine Zweidrittelmehrheit im Thüringer Landtag erfordern – eine hohe Hürde nach deutschem Landesrecht.
Die Verlegung der internen Ermittler zum LKA beginnt im Januar. Zwar entfällt damit die direkte Aufsicht durch das Innenministerium, doch Kritiker bemängeln, dass die Reform echte Unabhängigkeit verfehlt. Die Diskussion über strukturelle Autonomie bei der Polizeikontrolle in Thüringen wird voraussichtlich anhalten.
