Thüringens Landtag beschließt Haushalt 2025 überraschend früh und schafft Planungssicherheit

Thüringens Landtag beschließt Haushalt 2025 überraschend früh und schafft Planungssicherheit

Thüringens Landtag verabschiedet Haushalt 2025 nach monatelangen Verhandlungen

Nach monatelangen Beratungen hat der Thüringer Landtag den Haushalt für das Jahr 2025 verabschiedet – früher als in den Vorjahren. Damit verringern sich die Befürchtungen vor Verzögerungen bei der Mittelvergabe. Hunderte Beschäftigte in der Region hatten in der Vergangenheit jedes Jahr im Januar mit Unsicherheiten zu kämpfen, weil Streitigkeiten um den Haushalt die Auszahlungen blockierten.

Jahre lang war der Haushaltsprozess in Thüringen von politischen Spannungen geprägt. 2023 hatte ein dringender Appell vor Arbeitsplatzrisiken für Mitarbeiter gewarnt, während sich die Entscheidungen hinzogen. Sowohl in jenem Jahr als auch 2024 gab es trotz Forderungen nach zügigen Lösungen Verzögerungen bei der Verabschiedung des Etats.

Diesmal gestaltete sich die Lage anders. Im Dezember 2024 bildete sich eine neue Koalition aus CDU, BSW und SPD, die die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse veränderte. Das Ergebnis ist ein Haushalt mit höheren Ausgaben und neuen Kreditaufnahmen. Die Linkspartei, nun in der Opposition, zeigt sich zudem kooperativer als zuvor.

Die Verhandler berichteten in diesem Jahr von weniger Konflikten und führten die reibungsloseren Gespräche auf weniger Ego bei den Abgeordneten zurück. Die finale Einigung umfasst auch Finanzplanungen für 2026 und 2027 – das schafft Planungssicherheit für landesfinanzierte Projekte und Beschäftigte.

Der beschlossene Haushalt beendet Monate der Unsicherheit für Mitarbeiter im öffentlichen Dienst und Empfänger von Fördermitteln. Mit gesicherten Ausgaben für die nächsten drei Jahre widmet sich die Thüringer Landesregierung nun der Umsetzung des neuen Finanzplans. Die Vereinbarung markiert eine seltene Phase der parteiübergreifenden Zusammenarbeit in der jüngeren Geschichte des Freistaats.